Wir werden die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft – ich nehme an, die Landwirtschaft gehört auch zur österreichischen Wirtschaft – von 10 auf 12 Prozent erhöhen. Wir werden Pauschalierungsbestimmungen für kleine Unternehmungen – das ist eine massive Verwaltungsvereinfachung – durchführen. Wir werden die Eigenkapitalausstattung – ich gebe zu, nicht in dem Umfang, wie sich das viele wünschen, aber alle Wünsche sind eben nicht erfüllbar – verbessern. Ich glaube auch, daß manche – auch da habe ich genau zugehört – die 13. Umsatzsteuervorauszahlung als Belästigung empfinden. Ich möchte vor allem den kleinen Unternehmungen diese Belästigung nicht mehr antun, und ungefähr ein Drittel der Unternehmungen wird diese Vorauszahlung nicht mehr betreffen, nämlich die kleinen Unternehmungen, etwa 180 000 an der Zahl. Mehr – das sage ich auch ganz offen – ist derzeit vom Budget nicht verkraftbar.
Es ist zwar keine Frage der Maastricht-Relevanz, aber eine administrative Frage, und es hat auch Auswirkungen auf den Schuldenstand. Wir haben uns unter sehr großen Anstrengungen "heruntergekämpft", und ich möchte eigentlich keine Umkehr des Schuldenstandes haben. Dieser würde aber durch eine solche Maßnahme natürlich massiv beeinträchtigt werden.
Sie sehen – jetzt habe ich gar nicht alles aufgezählt –, daß wir auf der einen Seite Maßnahmen setzen, um die Kaufkraft zu erhöhen – und damit zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes beitragen –, und auf der anderen Seite Maßnahmen, die auch den Unternehmungen, die der Landwirtschaft zugute kommen, setzen, um eben die Konkurrenzfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen in Österreich zu verbessern.
Präsident Gottfried Jaud: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Herr Minister! Sie haben ohnehin schon vieles angeschnitten, und ich möchte nur noch eine Präzisierung zu einer Frage: Welche steuerlichen Anreize zur Verbesserung der Berufsausbildung der österreichischen Arbeitnehmer sind im Rahmen der Steuerreform 2000 vorgesehen?
Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Wie Sie wissen, ist natürlich für uns auch von besonderer Bedeutung, daß wir die Österreich betreffenden Aspekte der Nationalen Aktionspläne, die im Rahmen einer europäischen Aktion erarbeitet wurden, umsetzen. Da geht es um Qualifizierung, da geht es um Berufsausbildung und ähnliches mehr, und daher sehe ich beispielsweise die Erhöhung des Lehrlingsfreibetrages von 20 000 S auf 60 000 S als eine solche Maßnahme, die im besonderen jener Interessengruppe, die Sie angesprochen haben, zugute kommt.
Ich habe bereits das lebenslange begleitende Lernen angesprochen; es ist dies ein ganz wichtiger Aspekt. Diese Maßnahmen werden im Gesetz einmal auf einen befristeten Zeitraum festgelegt – in etwa drei Jahre beim Lehrlingsfreibetrag, bis zu jenen, die im Jahr 2002 die Lehre beginnen. Man kann nicht mittendrin aufhören, weil man natürlich, wenn man Förderungsmaßnahmen steuerlicher Art setzt, die eine politische Zielsetzung haben – und zwar nicht nur die, daß irgend jemand weniger Steuern zahlt, sondern die politische Zielsetzung der Freibeträge ist, daß bestimmte Effekte entstehen: also Lehrausbildung, lebenslanges begleitendes Lernen und ähnliches mehr –, nach drei, vier Jahren evaluiert, ob der Mitteleinsatz zum optimalen Effekt führt, und dann muß man entscheiden: Jawohl, das ist eine gute Sache!, oder: Nein, das war keine so gute Sache, es muß uns etwas anderes einfallen.
Ich glaube, im großen und ganzen sind diesbezüglich Maßnahmen gesetzt worden, die im wesentlichen auch den österreichischen Arbeitnehmern zugute kommen. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil wir als hochtechnologisches Land hochqualifizierte Arbeitskräfte wollen und auch brauchen.
Präsident Gottfried Jaud: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Mag. Walter Scherb, seine Zusatzfrage zu stellen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite