Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 40

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Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Herr Minister! Werden Sie sich weiter dafür einsetzen, daß das Einstimmigkeitsprinzip bleibt, wie ich das Ihrer Antwort entnehme?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das halte ich für absolut wichtig! Selbstverständlich muß bei Vertragsänderungen oder bei Regierungskonferenzen, bei denen es um die wichtigsten Fragen überhaupt geht, das Einstimmigkeitsprinzip gelten. Aber ich wiederhole: Mir ist keine wie immer geartete Erklärung bekannt, derzufolge irgendein maßgeblicher Politiker von diesem Prinzip abgewichen wäre oder abweichen wollte.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Friedrich Hensler gemeldet.  Bitte.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ist im Bereich der Bewirtschaftung der Wasserressourcen mit dem Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip zu rechnen?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Antwort lautet: Nein! Wir haben im Amsterdamer Vertrag auch klar darauf bestanden, daß die Frage der Wasserressourcen der Einstimmigkeitsregel unterworfen bleibt, weil das eben wichtige nationale Ressourcen sind, deren Verwendung genauso wie Erdöl und andere Bodenschätze selbstverständlich niemals einer anderen Jurisdiktion oder dem Mehrstimmigkeitsprinzip unterworfen werden dürfen.

Präsident Gottfried Jaud: Auf die letzte Zusatzfrage wurde verzichtet.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bedanke mich, vor allem für die exakte Einhaltung der Zeit bei höchster Information. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Gottfried Jaud: Eingelangt sind sechs Anfragebeantwortungen, 1462/AB bis 1467/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind weiters Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Der Herr Bundespräsident hat am 23. April 1999, Zl. 300.100/27-BEV, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl innerhalb des Zeitraumes vom 2. bis 6. Mai 1999 den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen.

Für den Bundeskanzler:


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