Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 41

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Dr. Wiesmüller"

Das zweite Schreiben lautet:

"Der Herr Bundespräsident hat am 23. April 1999, Zl. 300.100/28-BEV, folgende Entschließung gefaßt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel am 6. und 7. Mai 1999 den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen.

Für den Bundeskanzler:

Dr. Wiesmüller"

Das dritte Schreiben an den Präsidenten des Bundesrates lautet:

"Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich mich am 6. Mai 1999 in Griechenland aufhalten werde.

Der Bundeskanzler"

Präsident Gottfried Jaud: Dient zur Kenntnis.

Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits am 15. April 1999 eingelangten und zugewiesenen Selbständigen Antrag 116/A-BR/99 abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Ich habe alle diese Vorlagen sowie die Wahl eines Ordners für den Rest des 1. Halbjahres 1999 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Gottfried Jaud: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 4 bis 6 sowie 7 und 8 der Tagesordnung unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben?  Das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht?  Dies ist auch nicht der Fall.

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, möchte ich aus Anlaß des 50. Jahrestages der Gründung des Europarates einige Gedanken hiezu zum Ausdruck bringen.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß es für uns in der Präsidialkonferenz eine Selbstverständlichkeit war, die Gründung des Europarates entsprechend zu würdigen.

Es werden daher nach meinen Ausführungen jene Mitglieder des Bundesrates, die vom Bundesrat in den Europarat entsandt sind, ebenfalls das Wort nehmen.


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