Die Wahl eines neuen Ordners ist durch das Ausscheiden des Herrn Bundesrates Andreas Eisl notwendig geworden.
Es liegt mir der Vorschlag vor, Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter für den Rest des 1. Halbjahres 1999 zum Ordner zu wählen.
Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich die Wahl durch Handzeichen vornehmen lassen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Herr Bundesrat Engelbert Weilharter ist somit für den Rest des 1. Halbjahres 1999 zum Ordner gewählt.
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Ich nehme die Wahl an. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Präsident Gottfried Jaud: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 16 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 14.55 Uhr unterbrochen und um 16.03 Uhr wiederaufgenommen. )
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. André d'Aron, Dr. Peter Böhm, Mag. John Gudenus, Dr. Paul Tremmel und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Neutralitäts-Lüge" des Bundeskanzlers (1610/J-BR/99)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler.
Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Dr. Bösch als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
16.03
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die "Neutralitäts-Lüge" betitelte die Zeitschrift "FORMAT" ihre Ausgabe vom 26. April 1999 und bezog sich dabei offensichtlich auf die Widersprüchlichkeiten in der österreichischen Sicherheitspolitik im Laufe der vergangenen Wochen und Jahre.Während der Bundeskanzler unserer Republik beim Europäischen Rat in Berlin im vergangenen März den Einsatz der NATO im Kosovo befürwortete und die Bundesregierung diesen nunmehr durch die EU-Embargo-Maßnahmen gegen Jugoslawien auch unterstützt, versuchten er und seine Partei, die SPÖ, in Österreich die Neutralität zu propagieren und zum Wahlkampfschlager zu machen. Die Neutralität sollte nach seiner Sicht für fünf Jahre außer Streit gestellt und aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. (Bundesrat Konecny: Was jetzt: Wahlkampfschlager oder herausgehalten?)
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