654. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage
(Erteilung von Durchfuhr- und Überflugsgenehmigungen für Truppen bzw. Flugzeuge der NATO; Kooperation zwischen EU und NATO; Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter allfälliger Verschmelzung von WEU und EU; Auswirkungen des Vertrages von Amsterdam auf den österreichischen Neutralitätsstatus; Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets) Dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Neutralitäts-Lüge" des Bundeskanzlers (Erteilung von Durchfuhr- und Überflugsgenehmigungen für Truppen bzw. Flugzeuge der NATO; Kooperation zwischen EU und NATO; Weiterentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter allfälliger Verschmelzung von WEU und EU; Auswirkungen des Vertrages von Amsterdam auf den österreichischen Neutralitätsstatus; Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets)