Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 20

In diesen und anderen Anliegen des Bundesrates oder der Länder eine Beeinträchtigung des Nationalrates zu sehen, wäre kurzsichtig. Der Parlamentarismus ist ebenso wie eine Kette nicht stärker als jedes einzelne seiner Glieder, und ohne ganzheitliche Sicht der Gesetzgebungsorgane wird die Diskussion über Stellenwert und Struktur der Landtage und des Bundesrates letztlich auch vor dem Nationalrat nicht haltmachen.

Genauso wie in der Öffentlichkeit eine Gesamtverantwortung aller Gesetzgebungsorgane für die Undurchschaubarkeit, Kurzatmigkeit und Mangelhaftigkeit der Rechtssetzung gesehen wird, gibt es auch eine gemeinsame Verantwortung für die als Gegengewicht zur Übermacht der Exekutive parlamentarisch wahrgenommene Ausübung, Teilung und Kontrolle staatlicher Macht.

Meine Damen und Herren! Die Mitglieder des Präsidiums müssen in solchen Fragen wohl in besonderer Weise ihre Stimme erheben. Letztlich hat sie aber nicht mehr Zählwert als die jedes anderen der 64 Mitglieder des Bundesrates auch. Ich bitte daher Sie alle um Ihre Unterstützung. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Ich beginne jetzt – um 9.15 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur 1. Anfrage, 1059/M, an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Peter Rodek, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Die Agenda 2000 besteht, wie Sie wissen, aus zwei großen Teilen, einerseits der ländlichen Entwicklung und andererseits der Marktordnung.

Für die ländliche Entwicklung legt Österreich noch im Laufe des Juli 1999 das Programmplanungsdokument der Europäischen Kommission vor. Dieses Dokument besteht im wesentlichen aus drei Teilen:

erstens aus dem Umweltprogramm ÖPUL 2000, das bereits vor einigen Wochen in Brüssel zur Notifizierung eingereicht wurde;

zweitens aus der Ausgleichszulage, sprich: der Förderung der Betriebe in den benachteiligten Gebieten – diese wird uns die Umstellung auf die einzelbetriebliche Erschwernisberücksichtigung und die Einführung eines Sockelbetrages für kleinere bäuerliche Betriebe in den Berggebieten ermöglichen;

drittens aus den Maßnahmen der ländlichen Entwicklung – das sind etwa Investitionsförderung, Beratungsförderung, Sektorplan, Forstförderung.

Der zweite große Bereich heißt Marktordnungszahlungen und Marktordnungsprämien. Im pflanzlichen Bereich gilt die Regelung ab der Ernte des Jahres 2000. Hier ist eine österreich