Ich beurteile das Preispaket positiv. Es gibt eine Änderung im Bereich der Lagerkostenerstattung bei Zucker, das ist aufgrund der Zinssenkungen durchaus gerechtfertigt. Österreich wurden wichtige Bestimmungen trotzdem zugesagt. So wird etwa der Feuchtigkeitsgehalt für Getreide, das in die Intervention geliefert wird, auf 15 Prozent und nicht auf 14,5 Prozent festgelegt. Das ist für unsere Gebiete sehr wichtig.
Es wird außerdem die Diskussion über notwendige Maßnahmen im Schweinesektor intensiviert. Wir haben ferner eine Prüfung der Flachsgebietskoeffizienten vereinbart und zugesagt bekommen – das ist für die österreichischen Konsumenten wichtig –, des weiteren wird die Frage der Ziegenprämie in Berggebieten geprüft, und es erfolgt auf österreichischen Wunsch auch eine intensive Prüfung der Fortführung der Schulmilchbeihilfenaktion, für deren Fortsetzung ich jedenfalls eintrete.
Insgesamt wurde ein vernünftiges Ergebnis erreicht, das österreichische Wünsche berücksichtigt.
Präsident Jürgen Weiss: Danke, Herr Bundesminister.
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Herr Bundesrat Klaus Gasteiger.
Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Bundesminister! Sind in den Beschlüssen zum Preispaket 1999/2000 grundsätzlich Möglichkeiten gegeben beziehungsweise die Voraussetzungen geschaffen, um auf nationaler Ebene Obergrenzen bei den Förderungen für Großbetriebe beziehungsweise Sockelbeträge etwa für die Tiroler Bergbauern einzuführen?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Im Preispaket sind derartige Regelungen nicht vorgesehen. Die Möglichkeit der Einführung von Sockelbeträgen wird aus österreichischer Sicht im Rahmen der Umsetzung der Beschlüsse der Agenda 2000 gesehen. Und im Rahmen der Agenda 2000 sind auch gewisse Spielräume für die Mitgliedstaaten vorgesehen, was die Modulation von Förderungen betrifft, deren Dimension – und auch die Rahmenbedingungen, in denen eine derartige Diskussion zu führen ist – ich bei einer der vorhergehenden Anfragen bereits geschildert habe.
Also: Im Preispaket ist etwas derartiges nicht vorgesehen, aber im Rahmen der Agenda 2000 sehen wir im Sockelbetrag eine Möglichkeit, die wir auch realisieren wollen.
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage hat Herr Bundesrat Engelbert Weilharter gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Sie haben bei der Beantwortung der 7. Anfrage gesagt, daß im Preispaket kaum Veränderungen vorgesehen sind. Sie wissen aber, daß sich die finanzielle Situation der Landwirtschaft dramatisch verschlechtert und gerade aus diesem Grund immer mehr Bauern ihre Existenz aufgeben. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht notwendig gewesen, doch auch im Preispaket ein Regulativ zu treffen?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Bevor ich auf die Details dieser Frage eingehe, möchte ich festhalten, daß sich die Abwanderungsrate in der österreichischen Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren im Vergleich zu jenen Abwanderungswerten, die wir zu Beginn der neunziger Jahre hatten, halbiert hat. Das heißt keineswegs – das möchte ich klar sagen –, daß ich mit der wirtschaftlichen Situation der österreichischen Landwirtschaft zufrieden sein kann. Das bedeutet aber gleichzeitig, daß ich bei dieser Diskussion die Kirche gerne im Dorf lassen möchte, weil eine Schwarz-Weiß-Zeichnung in diesem Fall schlicht und einfach nicht stimmen würde.
Es wäre auch falsch, würde ich sagen, daß die Situation überall großartig und rosig ist. Genauso falsch wäre es aber, von einem permanenten Bauernsterben zu reden, denn würde man alle diesbezüglichen Zahlen seit dem Jahr 1994 zusammenrechnen, würde sich die Frage stellen: Gibt es überhaupt noch einen österreichischen Bauern? – Es gibt deren Gott sei Dank noch sehr viele, und zwar viele erfolgreiche. (Beifall bei der ÖVP.)
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