Meine Damen und Herren! Direkt gefördert wird mit etwas mehr als einer Viertel Milliarde Schilling, das sind 260 Millionen Schilling, und weitere 163 Millionen Schilling – mein Vorredner Mainoni hat das schon erwähnt – gehen als sogenannte Werbeeinschaltungen in diese Medien. Also 370 Millionen Schilling erhalten die Printmedien an Förderung. Ich muß sagen, daß es mich wundert, daß Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie ebenso wie ich bemüht sind, die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit im Rahmen der finanziellen Gebarung der Republik wahrzunehmen, diesem Gesetz eigentlich nur positive Seiten abgewinnen können.
Mein Vorredner, Kollege Prähauser, ist nachdenklich, und das schmeichelt ihm und lobt ihn. (Bundesrat
Konecny: Geh, mach eine tatsächliche Berichtigung!) Er fordert gerechte Grundlagen. Auf diese Art und Weise werden wir nie gerechte Grundlagen bekommen, wenn wir jenen, die sowieso auf dem Markt verankert sind, die volle Börse übergeben und es jenen, die sich schwer tun, überhaupt die Medienvielfalt als solche zu einer solchen werden zu lassen, noch schwerer machen, am Markt Fuß fassen zu können. Es hieße – das ist fast gegen das sozialdemokratische Empfinden (Bundesrat Konecny: Ja, gegen das ist es!) ; es kommt auch so heraus, wie man manchmal so hört –: Die Reichen werden reicher, und die Armen werden ärmer. – So ist es bei den Medien.Jene, die es haben oder es sich in Wirklichkeit im Laufe der Jahre hätten erringen können, aber vielleicht unfähig sind, bekommen immer nur Geld. Diejenigen, die es aber nicht haben, aber möglicherweise fähig sind, haben nicht einmal die Chance, zu zeigen, was sie auf dem Markt und an Meinungsvielfalt beitragen könnten. Das, so finde ich, ist der Skandal an dieser Presseförderung, die wir Freiheitlichen aus diesem Grund – wirklich aus diesem Grund – ablehnen müssen.
Es ist eine zutiefst undemokratische Gesetzgebung, nur einzelne Medien – es sind ziemlich viele – zu fördern (Bundesrat Kone
cny: Einzelne sind ziemlich viele! Das ist eine Logik!), und zwar mit der Begründung, daß es in Österreich nur einen kleinen Kreis von Tages- und Wochenzeitungsverlegern gibt und der überwiegende Teil der österreichischen Tages- und Wochenzeitungen eine Förderung erhält.Das ist der Skandal! Ein kleiner Kreis von Herausgebern gibt eine relative große Zahl von Tages- und Wochenzeitungen heraus, und diese kleine Zahl von Herausgebern erhält über die Medienförderung für die Wochen- und Tageszeitungen sehr viel Geld.
Ich finde, das ist nicht zu vertreten, und ich meine, daß wir auch hinterfragen müssen: Wie wird die Presseförderungskommission besetzt? Ist Ihnen nicht klar, daß sich diese Kommission selbst dotiert, daß der Vorsitzende der Presseförderungskommission selbst der Herausgeber einer dotierten Tageszeitung ist, daß die Kommissionsmitglieder Medien vertreten, die selbst von der Presseförderung profitieren?
Es ist das ein zutiefst undemokratischer, sich selbst bedienender Futternapf für die Medien geworden, die nicht mehr zeigen müssen, was sie können. Jene, die es könnten, läßt man gar nicht an den Tropf herantreten. Dieses Gesetz kann man nur mit Schaudern ablehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit des Bundesrates Kone
cny.)17.20
Vizepräsident Dr. Milan Linzer:
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Melitta Trunk. Ich erteile ihr dieses.17.20
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk
(SPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Punkt eins: eine schlichte und einfache Feststellung zu den Ausführungen des Kollegen Gudenus, der Formulierungen von sich gegeben hat, die eine klare Ohrfeige gegen die Freiheit der Form der Ausübung des freien Journalismus in der Republik Österreich sind. Das richtet sich nicht deshalb besonders an Sie, weil Sie vorhin hier gestanden sind und merkwürdige, denkwürdige Äußerungen von sich gegeben haben (Bundesrat Weilharter: Machen Sie sich nicht zur Oberpräsidentin des Hauses!), sondern weil Sie – das wurde mir gerade beim Hergehen in die Hand gedrückt – selbst auch Zeitungsherausgeber sind. IchHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite