Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 196

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Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Fristsetzungsanträge.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Antrag 4/A der Bundesräte Brunnauer und Kollegen betreffend Behördenüberleitungsgesetz eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmenminderheit.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Antrag 5/A der Bundesräte Bürkle und Kollegen betreffend Aufhebung der Sicherheitsdirektion eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmenminderheit.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Antrag 6/A der Bundesräte Appel und Kollegen betreffend Durchführung der Schulgesetze eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmenminderheit.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Antrag 81/A(E) der Bundesräte Dr. Dillersberger und Kollegen betreffend Föderalistische Bundesverfassung eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Dies ist die Minderheit.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Verfassung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Antrag 85/A der Bundesräte Dr. Schambeck und Kollegen betreffend Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Finanz-Verfassungsgesetzes eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.  Dies ist die Minderheit.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Verfas


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