sung und Föderalismus zur Berichterstattung über den Antrag 89/A der Bundesräte Dr. Kapral und Kollegen betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 12/A der Bundesräte Ing. Gassner und Kollegen betreffend Bundesgesetz vom 31. 5. 1967, BGBl. Nr. 200, über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 60/A(E) der Bundesräte Dr. Irmtraut Karlsson und Kollegen betreffend Schaffung eines Bundesgesetzes für Flüchtlings- und Zuwandererbetreuung eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 80/A(E) der Bundesräte Dr. Tremmel und Kollegen betreffend Verwendung des Pflegegeldes eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 13/A der Bundesräte Egger und Kollegen betreffend Schaffung einer Lehrkanzel für Ernährung eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 36/A der Bundesräte Raab und Kollegen betreffend Befreiung der Nostrifikation ausländischer Zeugnisse von Abgaben und Gebühren eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
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