Bundesrat Stenographisches Protokoll 658. Sitzung / Seite 7

Beginn der Sitzung: 10.03 Uhr

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich eröffne die 658. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 657. Sitzung des Bundesrates vom 29. und 30. Juli 1999 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Mag. Günther Leichtfried, Mag. Melitta Trunk, Mag. Michael Strugl und Alfred Gerstl.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt sind Schreiben des Präsidenten des Vorarlberger Landtages, der Ersten Präsidentin des Wiener Landtages sowie der Präsidenten der Landtage von Salzburg, Niederösterreich und der Steiermark betreffend Wahlen von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in den Bundesrat.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.

Schriftführerin Hedda Kainz: In einem Schreiben teilt der Landtagspräsident von Vorarlberg der Parlamentsdirektion mit, dass in der Sitzung des Vorarlberger Landtages vom 20. Oktober 1999 angelobt wurden:

1. Bundesrat: Jürgen Weiss, 6900 Bregenz, Froschauerstraße 4 (ÖVP)

Ersatz: Lukas Feurstein, 6867 Schwarzenberg, Blaser 60 (ÖVP)

2. Bundesrat: Christoph Hagen, 6912 Hörbranz, St. Martinsweg 7 (FPÖ)

Ersatz: Horst Fritz, 6754 Klösterle, Hauptstraße 49a (FPÖ)

3. Bundesrat: Ilse Giesinger, 6842 Koblach, Dorf 22 (ÖVP)

Ersatz: Gerhard Martin, 6832 Zwischenwasser, Morsch 4 (ÖVP)"

Das Schreiben der Ersten Präsidentin des Wiener Landtages lautet:

"Herr Dr. Michael Ludwig hat mit Wirkung vom 9. September 1999 sein Mandat als Bundesrat zurückgelegt, das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Harald Reisenberger, hat mit Wirkung vom 6. September 1999 auf sein Mandat verzichtet.

Frau Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Irmtraut Karlsson hat mit Wirkung vom 7. September 1999 ihr an sechster Stelle gereihtes Mandat als Ersatzmitglied des Bundesrats zurückgelegt.

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats wurde in der Sitzung des Wiener Landtags vom 22. Oktober 1999 Herr Mag. Dietmar Hoscher als neues Mitglied für die neunte Stelle und Herr Harald Reisenberger als das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Frau Abgeordnete zum Nationalrat Brunhilde Fuchs als Ersatzmitglied für die 6. Stelle gewählt."

Der Salzburger Landtag teilt mit:

"In der Sitzung des Salzburger Landtages vom 10. November 1999 wurden auf Vorschlag der FPÖ Rechtsanwalt Dr. Robert Aspöck zum Mitglied des Bundesrates und FPÖ-Klubobmann Abgeordneter Dr. Karl Schnell zum Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt."