chen Grundzügen beschrieben. Damit fällt aber auch die Erstellung von Unternehmenskonzepten und die damit verbundene Umsetzung von unternehmenspolitischen Maßnahmen eindeutig in den Aufgabenbereich des Vorstandes der Österreichischen Bundesbahnen.
In diesem Kontext kommt mir als Vertreter der Eigentümerrechte und als letztlich für das Unternehmen politisch Verantwortlichem die Aufgabe zu, für die Einhaltung der finanziellen Vorgaben des Bundes – Stichwort: Bundeszuschuss – und für die Umsetzung der einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union in Bezug auf das Eisenbahnwesen – zum Beispiel Netzzugang, Wettbewerb – zu sorgen.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Steht diese Bundesregierung zu den im Rahmen des Sparpaketes 1997 mit den österreichischen ÖBB-Gewerkschaftern ausverhandelten Kompromissen, etwa im Bereich des Pensionsrechtes?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Wir vertreten die Meinung – und ich im Besonderen –, dass vereinbarte Kompromisse, vereinbarte Regelungen allemal, wie es in einer Demokratie üblich ist, verhandelbar sind. So gesehen behaupte ich jetzt nicht, dass ich beabsichtige, dies alles zu ändern – das festzustellen ist mir sehr wichtig –, aber ich behaupte auch nicht, dass alles bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag festgeschrieben ist.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Mag. Neuner gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In welchem Zeitraum planen Sie die vorgesehene Verselbständigung der Österreichischen Bundesbahninfrastruktur und Fusion derselben mit den Bahnbau-Sondergesellschaften?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Ich denke, dass ich ziemlich ausführlich dargelegt habe, dass es bereits eine weitgehende Verselbständigung auf Grund des unternehmenspolitischen Konzeptes und der Beschlüsse des Nationalrates gibt. Eine noch weitere Verselbständigung würde bedeuten, wir geben keine Zuschüsse mehr und lassen das Unternehmen allein. Das beabsichtigen wir nicht.
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.
Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Rodek. – Bitte.
Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ihr Amtsvorgänger hat den Satz "Schiene statt Verkehrslawine" gepredigt, gleichzeitig wurden aber in seiner Amtszeit wichtige Strecken eingestellt.
Meine Frage lautet: Wie stehen Sie zum Ausbau dieser "Rollenden Landstraße" als Alternative zum Güterverkehr auf der Straße?
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dipl.-Ing. Michael Schmid: Es ist zwar nicht meine Aufgabe, meinen Vorgänger zu verteidigen, aber vielleicht hat er gemeint, dass die Schiene dort notwendig ist, wo eine Verkehrslawine ist, und dass dort, wo keine Verkehrslawine ist, auch keine Schiene erforderlich ist – wenn ich das dahin gehend interpretieren darf.
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