Bundesrat Stenographisches Protokoll 663. Sitzung / Seite 7

Ich möchte Ihnen ein Telegramm, das mir der Präsident des Südtiroler Landtages anlässlich des Ablebens von Altbundespräsidenten Dr. Kirchschläger übersandt hat, zur Kenntnis bringen.

"Als Präsident des Südtiroler Landtages und im Namen aller Abgeordneten teile ich mit ganz Österreich die Trauer über den verstorbenen österreichischen Altbundespräsidenten Dr. Rudolf Kirchschläger und übermittle aus diesem Anlass meine persönliche Anteilnahme.

Österreich verliert mit Dr. Kirchschläger einen überzeugten Demokraten, der sich zunächst als österreichischer Botschafter in Prag, anschließend als Außenminister im Kabinett Kreisky und schließlich als Bundespräsident aus ganzem Herzen und nach bestem Wissen und Gewissen für die Belange Österreichs eingesetzt hat.

Als sehr südtirolfreundlicher Politiker und hartnäckiger Verfechter der Südtiroler Autonomie bei den Geheimverhandlungen mit Italien in den sechziger Jahren genießt Dr. Kirchschläger bis heute die besondere Wertschätzung und Sympathie der Bevölkerung unseres Landes. Wir werden dem Verstorbenen, der sich stets im besonderen Maße für die Belange Südtirols eingesetzt hat, ein ehrendes Andenken bewahren.

Hermann Thaler

Präsident des Südtiroler Landtages"

Meine Damen und Herren! Wir haben mit Dr. Rudolf Kirchschläger einen Menschen verloren, den die Österreicher sehr gerne hatten und der den Respekt aller genoss. Seine aufrichtige Gesinnung, die keinen Kompromiss zu eigenen Vorteilen zuließ, zeichnete sein Leben aus. Nicht nur seine Zivilcourage, sondern vor allem seine Liebe zu den Menschen sollte Maßstab für unser eigenes Handeln sein.

Ich danke Ihnen für die Bekundung Ihrer Anteilnahme. – Danke.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.08 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen zur 1. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Peter Rodek, um Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Peter Rodek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben zwar erst vor kurzem dieses Umweltressort mit übernommen. Können Sie mir trotzdem folgende Frage beantworten:

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Klimaschutz und Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt gehören zu den zentralen umweltpolitischen Aufgaben schlechthin. Ich kann Ihnen daher mitteilen, dass im heurigen Jahr von meinem Ressort bisher insgesamt rund 210 Millionen Schilling Fördervolumen für klimaschutzrelevante Maßnahmen ausgegeben wurden. Das ist etwa ein Gesamtinvestitionsvolumen in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling, das dadurch ermöglicht wurde. (Vizepräsident Payer übernimmt den Vorsitz.)