Bundesrat Stenographisches Protokoll 666. Sitzung / Seite 3

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32. Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (Forschungsförderungsgesetz-Novelle 2000)

33. Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Richtwertgesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz und das Hausbesorgergesetz geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2000 – WRN 2000)

34. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen geändert werden

35. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 – ARÄG 2000)

36. Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung

37. Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

38. Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird

39. Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird

40. Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 sowie Resolution Nummer 384 betreffend Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994

41. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz – PrAG) und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden

42. Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird

43. Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 2. Halbjahr 2000

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Inhalt

Bundesrat

Schreiben des Präsidenten des Kärntner Landtages betreffend die Wahl von einem Mitglied und einem Ersatzmitglied in den Bundesrat 16

Angelobung des Bundesrates Herbert Würschl 17

Ordnungsrufe

gemäß § 70 Abs. 3 GO-BR 17

gemäß § 70 Abs. 1 GO-BR 166

Schlussansprache der Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach 173

Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 2. Halbjahr 2000 171


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