Bundesrat Stenographisches Protokoll 667. Sitzung / Seite 62

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Dabei wäre es eigentlich gar nicht so schwer, gute Minderheitenpolitik zu machen, wie es auch diese Staatszielbestimmung zeigt. Es geht eigentlich nur darum, dass man vertrauensbildende Maßnahmen von Seiten der Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Minderheiten setzt und man dann in einen Dialog tritt, wie das auch im Jahre 1997 passiert ist, als der Regierung von sechs Volksgruppenvertretern ein Memorandum überreicht wurde.

Was steht in diesem Memorandum?  Es sind dies eigentlich alles nachvollziehbare Forderungen. Es geht um den Respekt gegenüber der Volksgruppen, es geht um die Bewahrung sprachlicher Eigenheiten, es geht um Ortsbeschilderungen, topographische Beschilderungen, es geht um Radioprogramme, und es geht um ein eigenständiges Brauchtum.

Ich glaube, hier wirklich einen Schwenk  deswegen habe ich mich auch zu Wort gemeldet  nach Kärnten machen zu müssen, um Ihnen anhand der dort lebenden slowenischen Volksgruppe, die als autochthon zu bezeichnen ist, zu demonstrieren, dass diese nicht nur den Abwehrkampf in Kärnten mit uns geführt hat, sondern sich vor 80 Jahren bei der Abstimmung am 10. Oktober auch zu Kärnten und somit auch zum Verbleib dieser Gebiete beim Staatsgebilde Österreich bekannt hat.

Nicht immer, so muss ich aber sagen, war die Minderheitenpolitik in Kärnten harmonisch. Das weiß man auch, und das ist, so glaube ich, gar kein Geheimnis. Wir sollten hier auch kein Tabuthema daraus machen, dass es zum Beispiel sehr wohl einen Ortstafelsturm in Kärnten gegeben hat, der letztendlich dann auch Altlandeshauptmann Sima zum Rücktritt bewogen hat. Die Politik, die Wagner als sein Nachfolger dort dann weiter betrieben hat, war in gewissen Teilen sicher gut, hat aber letztendlich auch Ansätze einer Inhalation der Volksgruppe gezeigt, was meines Erachtens sehr problematisch gewesen wäre.

Und dann, überraschend für alle, überraschend auch  das verschweige ich hier gar nicht  für uns als Parteimitglieder, überraschend aber vor allem auch für die Mitglieder der Volksgruppe, hat Dr. Jörg Haider bei seinem ersten Amtsantritt in Kärnten 1989 einen Dialog mit der slowenischen Volksgruppe eröffnet. Er hat einen "Runden Tisch" einberufen; daraus entstand dann ein Volksgruppenkongress, der heuer übrigens zum zehnten Mal tagen wird. Unter seiner Führung wurde  das ist noch nie dagewesen in Österreich  ein Volksgruppenbüro in der Landesregierung installiert, das auch dort die Anliegen der Minderheit vertritt. Es ist zum Beispiel dazu gekommen, dass auch eine zweisprachige HAK in Kärnten errichtet wurde. (Bundesrätin Mag. Trunk: Aber nicht vom Dr. Haider!) Natürlich von Herrn Dr. Haider! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Ich weiß schon, dass Sie das nicht so gerne hören, weil Sie für die Volksgruppe verhältnismäßig wenig tun. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Herr Bundesrat Ing. Scheuch. Bitte.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Es ist eben so, und man merkt es lustigerweise auch an den Reaktionen meiner Kollegen aus Kärnten, dass sie es anscheinend nicht so gerne hören, dass ein Mann wie Dr. Jörg Haider  das werde ich auch gleich weiter beweisen  wirklich sehr viel für diese Volksgruppe weitergebracht hat. Als er nämlich wieder den Landeshauptmann-Sessel erklommen hat ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Seine 10.-Oktober-Rede vom Vorjahr, kennen Sie die? Wissen Sie, was er damals gesagt hat?) Sie wissen anscheinend gar nichts. Das ist peinlich. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wissen Sie, was er gesagt hat?) Das hoffen wir doch. (Bundesrätin Mag. Trunk: Diese Rede werden wir gerne verteilen!) Ich habe keine Angst davor. Ich identifiziere mich natürlich auch mit meinen Reden, Frau Melitta Trunk!

Grundsätzlich ist es so, dass Landeshauptmann Jörg Haider, als er wieder den Landeshauptmann-Sessel erklommen hat  zwar nicht mit Ihrer Unterstützung, aber mit der Unterstützung der Wähler , natürlich versucht hat  das werde ich jetzt gleich klarlegen , eine Aussöhnung der Volksgruppe durch Abbau von Vorurteilen zu betreiben. Zum Beispiel hat er Mag. Smrtnik, Angehöriger der Volksgruppe, zu seinem Protokollchef ernannt. Zum Beispiel wurde die Minderheitenschulfrage in Kärnten jetzt wieder diskutiert, und ich zeige Ihnen hier einen Artikel,


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