Frau Trunk, von einer uns nicht gerade freundlich gesinnten Zeitung, die tituliert: Historische Einigung. Haider führt selbst Regie. Schulfrage: Auch Kärntner Slowenen stimmen jetzt zu. Historische Einigung in der Frage des Minderheitenschulwesens in Kärnten.
Unter der Regie von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider einigten sich Dienstag die Slowenenvertreter, FPÖ, SPÖ und ÖVP im Landesausschuss auf einen gemeinsamen Vorschlag, der von uns eingebracht wurde, und natürlich können Sie auch versuchen, das wegzudiskutieren, was Ihnen über Jahre nicht gelungen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Über Jahre ist es Ihnen nicht gelungen, etwas weiterzubringen mit der doppelzüngigen Politik, die Sie dort gefahren sind. (Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!) Und das ist das Verwerflichste an dieser ganzen Geschichte, das sage ich Ihnen hier posthum. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das Minderheitenschulwesen in Kärnten wurde durch sozialistische Politiker eingeführt! – Weitere Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat, bitte, Sie sind am Wort.
Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (fortsetzend): Weiters hat es auch viele kleine Dinge gegeben. Zum Beispiel war es unter sozialistischen Landeshauptmännern nie üblich, dass Kärntner Slowenen in der Landesregierung ihre Kunstwerke, sprich ihre Kultur zur Schau stellen durften. (Bundesrätin Mag. Trunk: Valentin ... war zweimal im Landhaus!) – Die hat es gar nicht gegeben, meine Liebe! (Bundesrätin Mag. Trunk: Wie bitte? Das hat es nicht gegeben?) Sie verwechseln das Landhaus mit der Landesregierung. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Es hat keine Ausstellungen in der Landesregierung gegeben. Sie verwechseln die Landesregierung mit dem Landhaus, Frau Trunk, und da müssen Sie sich halt ein bisschen besser informieren. (Bundesrätin Mag. Trunk: Nein, in der Landesgalerie!) – Landesgalerie ist aber nicht die Landesregierung, Frau Trunk! Ich sage Ihnen, Sie sind so desinformiert, dass es beinahe peinlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Manche von Ihnen waren, so glaube ich, auch bei der Präsentation hier in der Säulenhalle, bei der Dr. Jörg Haider und die Kärntner Landesregierung, natürlich auch hohe Vertreter der SPÖ, das Parlament eingeladen haben, an den 10.-Oktober-Feierlichkeiten teilzunehmen. Es ist für uns selbstverständlich, dass dort natürlich auch slowenische Chöre auftreten, und im Stift Ossiach zum Beispiel ist zurzeit ein europäisches Forschungszentrum für Minderheiten eingerichtet, getragen von der Kärntner Landesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube doch, dass das Leistungen sind, die auch ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Wer ist denn dafür zuständig?) Ich gebe durchaus zu, dass sehr wohl auch die SPÖ in der Landesregierung sitzt, aber die Federführung, meine sehr geehrte Kollegin, hat dann doch Dr. Jörg Haider in diesem Bereich. (Bundesrätin Mag. Trunk: Er ist auch zuständig dafür!) – Er ist auch zuständig, und deswegen macht er das auch. Aber SPÖ-Landesräte waren auch zuständig und haben eben nichts weitergebracht.
Ich möchte Ihnen auch noch eine, wie ich meine, freudige Botschaft aus dem Bundesland Kärnten überbringen. In der letzten Regierungssitzung wurde beschlossen, die restlichen Ortstafeln, die noch fehlen – bei uns sind immerhin schon weit über 50 aufgestellt –, zu installieren. Landeshauptmann Dr. Jörg Haider denkt auch – wieder ad personam – laut darüber nach, einen Fonds für zweisprachige Kindergärten ins Leben zu rufen. – Solche Beispiele könnte ich weiter und weiter anführen.
Etwas sage ich auch noch ganz klar an Ihre Adresse: Aus diesem Grund ... (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk ) – ich will Sie hier nicht überschreien – ist es wahrscheinlich so, dass gerade Slowenien, als es zu einer unglaublichen Menschenhatz in Europa gekommen ist, für Dr. Haider Partei ergriffen hat, und zwar in der Person von Herrn Ministerpräsidenten Drnovšek, der sich als kärntenfreundlich bezeichnet hat.
Eines glaube ich abschließend auch noch allen ins Stammbuch schreiben zu müssen, Vertretern der Mehrheit und Vertretern der Minderheit: Minderheiten- und Volksgruppenpolitik sind keine Einbahnstraße. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sieht man auch sehr gut in Kärnten, weil uns zum Beispiel die Kärntner Volksgruppe der Slowenen im Interesse der Gottscheer, der
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