(2) Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2000 – UrhG-Nov 2000) (210/A und 290/NR sowie 6218/BR d. B.)
(3) Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend eine Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens (274 und 292/NR sowie 6219/BR d. B.)
Berichterstatter: Christoph Hagen 29
[Antrag, zu (1), (2) und (3) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (1) und (3) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 34
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (2) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 35
Gemeinsame Beratung über
(4) Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz geändert werden (Strafprozessnovelle 2000) (209/A und 289/NR sowie 6216 und 6220/BR d. B.)
(5) Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (64 und 291/NR sowie 6221/BR d. B.)
Berichterstatter: Christoph Hagen 35
[Antrag, zu (4) und (5) keinen Einspruch zu erheben]
Redner:
Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 38 und 44
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (4) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 49
Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (5) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 49
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