Bundesrat Stenographisches Protokoll 672. Sitzung / Seite 12

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Johanna Auer.

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ): Ich gelobe.

Schriftführerin Hedda Kainz: Paul Fasching.

Bundesrat Paul Fasching (ÖVP): Ich gelobe.

Schriftführerin Hedda Kainz: Anna Schlaffer.

Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ): Ich gelobe.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Antrittsansprache des Präsidenten

9.10

Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! In diesem Halbjahr übernimmt das Land Kärnten den Vorsitz im Bundesrat. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ist es ein Freiheitlicher, der diese ehrenvolle Aufgabe ausübt. Es ist mir klar, dass ich allein deshalb von vielen auch mit kritischem Interesse beobachtet werde. Ich bedanke mich beim Kärntner Landtag für das mir entgegengebrachte Vertrauen und begrüße Herrn Landeshauptmann Dr. Jörg Haider sehr herzlich in unserer Mitte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weiters darf ich aus Kärnten meinen Vorgänger im Bundesrat, Herrn Nationalratsabgeordneten Ing. Kurt Scheuch, und aus Villach meinen langjährigen Stadtsenatskollegen, Herrn Stadtrat Walter Ladstätter, begrüßen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aus dem Burgenland darf ich den Präsidenten des Landtages, Herrn Walter Prior, begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Herzlich begrüßen darf ich auch den vor mir amtierenden Präsidenten, Herrn Johann Payer, der aus dem Bundesrat ausgeschieden ist. Ich möchte mich bei ihm persönlich für die offene und faire Amtsübergabe bedanken, die durch gegenseitige Achtung und Sympathie getragen war. (Allgemeiner Beifall.)

In Vorbereitung meiner Vorsitzübernahme habe ich mich mit kritischen Äußerungen zum Bundesrat, mit Anregungen zur Bundesstaatsreform, aber auch mit der Geschichte des Bundesrates auseinander gesetzt. Lassen Sie mich kurz auf die Geschichte des Bundesrates eingehen und auch die theoretischen Grundlagen des Zwei-Kammer-Systems ansprechen.

Das Verstehen der Ursprungsgedanken und das Vergegenwärtigen der Vergangenheit können für das Erfassen der Gegenwart und für das Gestalten der Zukunft sehr hilfreich sein. Die Beschäftigung mit dem 19. Jahrhundert lässt uns erkennen, wie schwierig und wie mühselig die Demokratisierung und die Entwicklung allein von der absoluten zur konstitutionellen Monarchie war. Der Weg zu einem Reichsrat, der aus dem Herren- und dem Abgeordnetenhaus bestand, war durch viele Rückschläge gekennzeichnet und nur möglich, weil Menschen bereit waren, sich für das hohe Gut der Freiheit voll und ganz einzusetzen.

Nach dem Zusammenbruch der Donaumonarchie stand die junge Republik vor einer großen Herausforderung: Es galt, die Reste des Habsburger-Imperiums zu einem funktionierenden Staatsgefüge zu formen. Die Frage nach der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Zentralstaat und Ländern stand in den Verfassungsgesprächen der Jahre 1919 und 1920 im Vordergrund. In den westösterreichischen Ländern gab es starke föderalistische Bestrebungen, die auch eine Separation nicht ausschlossen.


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