Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 76

Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man zitiert, sollte man richtig zitieren. Ich bin gefragt worden, ob man Dritter ist, wenn man gleich viel Stimmen hat. Darauf habe ich gesagt: Auch im Sport ist es so: Wenn es nur ein paar tausendstel Sekunden sind, ist man Dritter. Dritter ist Dritter!

Ich möchte Folgendes zu dieser ganzen Frage festhalten: Die Qualität des Schulwesens in Österreich ist eine hoch stehend. Das hat die OECD vor kurzem in ihrer Studie bestätigt.

Zweitens: Wir investieren 110 Milliarden Schilling in Bildung und liegen damit in der OECD-Rangliste fast an der Spitze. Das heißt, wir investieren viel Geld in die Bildung. Das ist gut so, das ist die Zukunft.

Wir müssen aber dazuschauen, dass wir dieses Geld richtig verteilen. Deswegen haben wir mit dem alten Gießkannensystem-Denken, mit dem alten Verschwendungs-Denken ein Ende gemacht. Es ist richtig und notwendig, die Budgetmittel im Bildungsbereich, die vielen Gelder, die wir für die qualitativ hoch stehenden Schulen ausgeben, gut zu positionieren – und das tun wir.

Wir setzen Weiterentwicklungen nach modernen Herausforderungen, und diese Weiterentwicklungen haben sich in dieser Gesetzesvorlage niedergeschlagen: die Weiterentwicklung zur Politischen Bildung – eine langjährige Forderung aller Schülervertreterinnen und Schülervertreter, aller Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter. Ich stelle ganz klar und deutlich fest, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer, egal, wohin sie politisch gehören, die Qualität haben, diesen Unterricht nach objektiven Kriterien zu geben, und darüber bin ich sehr froh. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lasse der Lehrerschaft gerade in dieser Richtung nichts unterstellen. Das ist mir wirklich ein großes Anliegen.

Zum Bereich der Integration: Es ist traurig, dass von der Sozialdemokratischen Partei verhindert wurde, dass wir die Möglichkeit der Integration im gesamten Bereich der allgemein bildenden Pflichtschule festschreiben können. Das wäre eine sehr gute, logische Weiterführung dieser Möglichkeit gewesen.

Für mich steht bei all diesen Diskussionen immer das Kind im Mittelpunkt. Die Frage ist: Was ist die beste Ausbildung, was ist das beste Angebot für den jungen Menschen, der eine Behinderung hat? – Das zu klären, ist Aufgabe der Schulbehörde. Und egal, ob diese Kinder integrativ oder in unseren guten Sonderschulen, in unseren guten Förderklassen betreut werden, immer werden sie nach einem für sie adaptierten System, nach eigenen Lehrplänen unterrichtet. Kinder, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, werden in der Hauptschule nach den sonderpädagogischen Lehrplänen unterrichtet und schließen auch diese sonderpädagogische Ausbildung ab.

Ich meine, dass wir gerade bei Kindern, die ein Defizit haben, sehr sensibel sein müssen, ihnen die bestmögliche Chance geben müssen und in eine berufliche Tätigkeit einzusteigen. In diesem Zusammenhang würde ich mir wünschen, dass von gewissen Sozialpartnern endlich die Möglichkeit der Anlehre mitgetragen wird, damit wir diesen jungen Menschen, die ein Defizit haben, auch eine Anlehre zukommen lassen können. – Wir werden versuchen, mit Schulversuchen diese wichtige Maßnahme der Integration in der Polytechnischen Schule weiter abzusichern.

Verhaltensvereinbarungen sind eine moderne Weiterentwicklung für jene Schulen, die es möchten. Was leider auch verhindert wurde, ist, dass die Verhaltensvereinbarungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit in den Schulpartnerschaftsgremien beschlossen werden können.