Bundesrat Stenographisches Protokoll 679. Sitzung / Seite 29

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rechtigkeiten und Ungleichheiten zwischen Beamten und Vertragsbediensteten entsprechend ausgleichen und eine Harmonisierung des Pensionssystems herbeiführen, weil ich sehr nachhaltig der Meinung bin, dass der österreichische Arbeitsmarkt nur dann wirklich funktionsfähig sein wird, wenn es gleiche Spielregeln für alle auf diesem Arbeitsmarkt gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Schöls: Wir eine Zusatzfrage gewünscht?  Bitte.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes, die von einem Wegfall von Aufgaben besonders betroffen sein werden, personelle Vorkehrungen zu treffen? Ich denke dabei ganz konkret an Sozialpläne.

Präsident Alfred Schöls: Frau Vizekanzlerin, bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Bundesrätin! Wir haben im Zusammenhang mit Ausgliederungen von Einrichtungen aus dem Bundesdienst entsprechende Sozialpläne vorgesehen, die allerdings zeitlich befristet und nur auf den Bereich der auszugliedernden Einrichtungen beschränkt sind.

Ich bin der Meinung, dass ein generelles System von Sozialplänen nicht zielführend ist, sondern dass wir in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Regelungen finden müssen, die bei Organisationsänderungen dort, wo es erforderlich ist, oder beim Wegfall von Aufgaben die Möglichkeit des Wechsels entweder in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes oder, wie ich angesprochen habe, auch in die Privatwirtschaft vorsehen, ohne dass der betreffende Mitarbeiter mit Gesetzesfolgen konfrontiert ist, die zum Entfall seiner bisher erworbenen Pensionsansprüche oder anderer Ansprüche führen.

Ich glaube, dass das das wesentlich sinnvollere System ist und dass Sozialpläne nur dort zum Einsatz kommen sollen, wo es keine andere Möglichkeit gibt  aber auch dort natürlich nur in Absprache mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk gemeldet.  Bitte.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Frau Bundesministerin! In welchem Ausmaß wirken sich diese Reformmaßnahmen auf die weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus? In welcher Form sehen Sie Sozialpläne beziehungsweise Unterstützungsmaßnahmen für weibliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Vizekanzlerin.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Die von mir genannten Maßnahmen wirken sich in keinem Fall negativ für Frauen im öffentlichen Dienst aus. Ganz im Gegenteil: Diese Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die für Frauen generell, aber damit natürlich auch für Frauen im öffentlichen Dienst wesentliche Vorteile bringen. Zum Beispiel: Die pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten halte ich für einen ganz wesentlichen Fortschritt. Das Kindergeld ist eine derjenigen Maßnahmen, die für Frauen völlig neue und verbesserte Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringen. Das gilt selbstverständlich für Frauen in der Privatwirtschaft genauso wie für Frauen im öffentlichen Dienst.

Die von Ihnen erwähnten Sozialpläne halte ich per se für keinen Vorteil für Frauen, sondern ganz im Gegenteil: Ich glaube, dass wir dafür Sorge zu tragen haben, dass Frauen die gleichen Aufstiegschancen und Karrieremöglichkeiten haben sollen wie männliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Ich kann für mein Ministerium in Anspruch nehmen, dass wir einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Frauen auch in leitenden Funktionen haben. Ich glaube, wir sind das Ministerium mit dem höchsten Frauenanteil nicht nur generell, sondern auch in führenden Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes. Das ist auch etwas, was eine wesentliche Zielset


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