In Deutschland, in den Niederlanden, in Portugal, in Finnland und in Großbritannien werden die Vorlagen für Ratifizierungsgesetze derzeit gerade von den Parlamenten behandelt. Der Abschluss der Verfahren sollte jedenfalls spätestens in der ersten Hälfte des Jahres 2002 möglich sein.
Was Griechenland, Italien und Schweden betrifft, so beginnen diese erst jetzt, ihre Parlamente damit zu befassen. Aber es ist mit keinen größeren inhaltlichen Problemen zu rechnen, sodass auch bei diesen Staaten von einer Ratifikation bis Mitte des Jahres 2002 ausgegangen werden kann.
In Belgien, wo mit der parlamentarischen Behandlung des Vertrages von Nizza noch nicht begonnen wurde und insgesamt sieben Parlamente – auf nationaler und regionaler Ebene – damit zu befassen sind, wird sich der Prozess voraussichtlich über das ganze Jahr 2002 hinziehen.
In Österreich wird, wie Ihnen bekannt sein wird, der Verfassungsausschuss des Nationalrates am 17. Oktober 2001 über die weitere Vorgangweise beraten.
Es bleibt eigentlich nur noch Irland übrig. Der irische Premier hat jedenfalls ein weiteres Referendum noch in der jetzigen Legislaturperiode, das heißt bis März 2002, ausgeschlossen. Der früheste theoretische Termin für ein zweites Referendum liegt eigentlich dann in der zweiten Jahreshälfte 2002. Wir hoffen, dass es möglich sein wird, dass bis Ende des Jahres 2002 dann auch Irland aufholt.
Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesministerin! Der Vertrag von Nizza enthält auch die Erklärung zur Zukunft Europas. Das heißt neue Kompetenzordnung, mehr Bürgernähe, mehr Transparenz. Wie entwickelt sich diese Diskussion?
Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Die Diskussion über die Zukunft Europas befindet sich erst in ihren Anfängen. Wir beraten derzeit gerade über die Modalitäten, die wahrscheinlich beim Europäischen Rat in Laaken abgeschlossen werden. Zur Kompetenzdiskussion zu sprechen ist daher eigentlich zu früh. Es ist nur einer der vier Punkte, der beim Nizza-Vertrag klar abgesegnet wurde. Das heißt, die Kompetenzdiskussion wird selbstverständlich einfließen, aber inhaltlich ist überhaupt noch nichts dazu zu sagen, dazu ist es zu früh. Sie wissen, dass wir erst im Jahre 2004 eine nächste Regierungskonferenz haben werden.
Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Michael Strugl gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! Wie wirkt sich das irische Veto auf den Ratifikationsprozess aus?
Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Direkte Auswirkungen des irischen Referendums auf die substanziellen Aspekte der Ratifikationsverfahren in anderen Mitgliedstaaten sind nicht erkennbar. Es ist eigentlich eine große Entschlossenheit unter den 14 Mitgliedstaaten vorhanden, den Vertrag von Nizza zu ratifizieren. Das ist auch so gesagt worden, und daher ist eine Ratifikation, wie ich gerade geschildert habe, bis Ende 2002 durchaus wahrscheinlich.
Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz gemeldet. – Bitte sehr.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite