Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Günther Kaltenbacher, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
1199/M-BR/01
Wie begründen Sie die Umschichtung von 259 Millionen Schilling vom AMS Budget in das Bildungsressort?
Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: In der Gesamtdiskussion um die Studienbeiträge ist von allen Seiten gefordert worden, dass eine Erhöhung der Studienförderung nicht aus den in Form von Studienbeiträgen eingegangenen Mitteln erfolgen dürfe, was heißt, dass die Mittel aus anderen Budgetteilen kommen müssen.
Es hat daher die Bundesregierung im Zuge der Budgeterstellung mit dem Finanzministerium vereinbart, dass 250 Millionen Schilling für den Ansatz Studienbeihilfe aus den Mitteln des AMS gegeben werden, und zwar wird das als Förderung der Studierenden gesehen, was eine wichtige Unterstützungsmaßnahme für den raschen Übertritt in ein Beschäftigungsverhältnis darstellt. Das ist, so glaube ich, eine wichtige und richtige Begründung. Im Verhältnis zu den Rücklagen des AMS sind die 250 Millionen Schilling sehr gut angelegt.
Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Engelbert Weilharter gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wo sind Ihrer Meinung nach die Gelder sinnvoller oder effizienter investiert, im AMS oder im Bildungsressort? (Ironische Heiterkeit.)
Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich glaube ganz ernsthaft, da gibt es kein Entweder-oder. Es hat jeder seine Zielsetzung und seine Aufgabe zu erfüllen. Die Aufgabe von Politik ist es, mit den Steuergeldern den jungen Menschen die bestmögliche Ausbildung, aber auch die bestmöglichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Deswegen glaube ich, dass im Zeitalter des lebensbegeleitenden Lernens, des ständigen Weiterbildens eine Zusammenarbeit zwischen diesen Institutionen notwendig ist.
Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Mag. Gerhard Tusek gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Frau Bundesministerin! In welchem Ausmaß werden die umgeschichteten zusätzlichen Mittel von den Studierenden als Studienbeihilfen tatsächlich in Anspruch genommen?
Präsident Alfred Schöls: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wir haben derzeit Mittel in Höhe von 2 Milliarden Schilling für Studienförderungen. Das heißt, 25 Prozent der Studierenden können in den Genuss von Studienbeihilfen kommen. Wir haben die Höhe der Studienbeihilfen angehoben. Wir haben die Höhe des Einkommens angehoben. Wir haben den Studierenden die Möglichkeit gegeben, im Jahr 120 000 S dazuzuverdienen. Wir haben die Grenze für das Einkommen der Eltern angehoben.
Ich bedaure es, dass die Österreichische Hochschülerschaft die Studierenden nicht eingehend über ihre Möglichkeiten informiert. Ich bedaure das außerordentlich, und ich rufe alle Studieren
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