Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 19

den auf, Anträge zu stellen, damit sie ihre Studienförderungen bekommen und dieses Geld auch wirklich genutzt wird.

Präsident Alfred Schöls: Wir kommen nunmehr zur 3. Anfrage, 1203/M, an die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Uta Barbara Pühringer, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Verwaltungsreform hat das Ziel, die Overhead-Kosten, das heißt die Verwaltungskosten, zu dezimieren, die Verwaltungswege zu vereinfachen und für die Menschen eine Ansprechstelle zu schaffen. Bereits seit fünf Jahren sind zwischen Ministerium, Landesschulräten und Schulen Verwaltungswege abgeschafft worden. Wir haben Zustimmungsnotwendigkeiten abgeschafft worden. Wir haben die schulautonomen Tage eingeführt, damit es nicht ständig Bewilligungsverfahren gibt. Wir haben Kompetenzen zu den Landesschulräten, zu den Schulen verlagert. Wir sind also dabei, die Verwaltungswege zu vereinfachen.

Was mir noch ein Anliegen ist, ist, dass man auch in den Ländern für die Lehrerinnen und Lehrer eine Stelle schafft. In Oberösterreich ist es so, dass der Landesschulrat sowohl für die Pflichtschulen als auch für die weiterführenden Schulen zuständig ist. In vier Bundesländern ist es noch nicht so. Ich meine, dass wir gerade durch die Verwaltungsreform die Bildungsressourcen für die einzelnen Schülerinnen und Schüler stabil halten können, aber in der Verwaltung die notwendigen Einsparungen erzielen müssen.

Präsident Alfred Schöls: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Werden sich durch diese Maßnahmen im Bildungsbereich auch die Entscheidungsfreiräume der Länder verbessern oder erweitern?

Präsident Alfred Schöls: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Entscheidungskompetenz der Landesschulräte und der einzelnen Schulen vergrößert wird. Man muss diese Entscheidungskompetenz dann aber auch selbst wahrnehmen.

Präsident Alfred Schöls: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Karl Boden gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Wie wird sich die Verwaltungsreform auf die Gemeinden auswirken?

Präsident Alfred Schöls: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Auch für die Gemeinden wird es notwendig sein, dass sie in ihrem Bereich überlegen, welche Zusammenführungen im Verwaltungsbereich, in den Verwaltungsabläufen gemacht werden können. Ich meine, dass es auch für die Gemeinden ein Vorteil ist, wenn sie in der BH einen Ansprech