Bundesrat Stenographisches Protokoll 681. Sitzung / Seite 38

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"Frage 4: Teilen Sie als Mitglied der Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer, wonach ein Ausstieg von Tschechien aus Temelín nicht mehr realistisch und ein Veto von Österreich gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgeschlossen sei?"  Es geht wieder um die Kommentierung einer politischen Äußerung eines anderen Ressortministers. (Bundesrat Gasteiger: Aber sie ist Vizekanzlerin und Regierungsmitglied!) Das ist nicht Gegenstand eines Ministerratsbeschlusses, sondern die Kommentierung politischer Äußerungen, und sie hat keine Koordinierungskompetenz.

Frage 5 würde ich akzeptieren. (Bundesrat Marizzi: Danke!  Beifall bei der SPÖ.) Überlassen Sie das mir selbst  was ich akzeptiere, werden Sie schon noch mir selbst überlassen müssen. (Ruf bei der SPÖ: Arrogant!)

"Frage 5: Beabsichtigen Sie den EU-Beitritt Tschechiens durch Ihr Veto im Ministerrat zu verhindern?" (Bundesrat Manfred Gruber: Sie reden nicht zur Geschäftsordnung, Sie reden von etwas anderem!)   Das wäre ein Regierungsakt. Diese Frage scheint mir zulässig zu sein. (Bundesrat Gasteiger: Danke!)

"Frage 6: Welche Beitrittstermine schätzen Sie als Mitglied der Bundesregierung der Republik Österreich für welche Beitrittskandidaten als realistisch ein?"  Das ist eine Frage nach einer reinen Prognose und wiederum außerhalb jeder Sachkompetenz der Ressortchefin. (Bundesrat Gasteiger:  Sie sind nicht die Vizekanzlerin, Herr Dr. Böhm!)

"Frage 7: Vertreten Sie die Auffassung des Bundeskanzlers und der Außenministerin, wonach die erste Beitrittsrunde zur EU 2004 erfolgen wird oder vertreten Sie die Auffassung des Finanzministeriums, wonach die ersten Beitritte erst 2006 stattfinden werden?" (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Herr Bundesrat Dr. Böhm. Ich bitte, ihn seine Ausführungen vortragen zu lassen.

Ich habe auch schon die nächste Wortmeldung vorliegen. Wir werden in aller Form über die Dinge, die jetzt zur Debatte stehen, diskutieren.  Bitte, Herr Professor Böhm.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (fortsetzend): Es geht dabei wieder um die Kommentierung der Auffassung des Bundeskanzlers und der Außenministerin oder des Finanzministers. Das hat nichts mit der Ressortzuständigkeit und der Vollzugskompetenz der Ressortchefin zu tun.

"Frage 8: Wie beurteilen Sie als Mitglied der Bundesregierung die Vor- und Nachteile der EU-Osterweiterung für die Republik Österreich?"  Dies ist als allgemeinpolitische Frage meines Erachtens gerade noch zulässig; sie liegt nicht Vollzugsbereich im engeren Sinn, ist aber gewiss eine allgemeinpolitische Frage. (Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesräten der SPÖ und der Freiheitlichen.  Bundesrat Gasteiger: ... für nichts verantwortlich!)

"Frage 9: Werden Sie als Mitglied der Bundesregierung dafür eintreten, dass über die EU-Osterweiterung in Österreich eine Volksabstimmung abgehalten wird?"  Dazu ist aus verfassungsrechtlicher Sicht festzuhalten, dass die Frage der Abhaltung einer Volksabstimmung nicht Gegenstand eines Regierungsbeschlusses sein kann.

Daher denke ich, dass mit Ausnahme der Fragen 5 und 8 die gesamte dringliche Anfrage inhaltlich unzulässig ist, nicht der Verfassung und der Geschäftsordnung entspricht (Bundesrat Gasteiger: ... nicht von Ihnen entschieden!) und von allgemeiner Unbestimmtheit und Vagheit, also ohne auf ein konkretes legistisches Vorhaben Bezug zu nehmen, ist.

Ich appelliere daher an die sozialdemokratische Fraktion, diese dringlichen Anfragen nochmals inhaltlich zu überdenken oder gegebenenfalls zu präzisieren.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.32


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