Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 3

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Weltpostvereins, c) Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll und d) Abkommen über die Postzahlungsdienste

22. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter erlassen wird und das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden

23. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

24. Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)

25. Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz und das Arzneibuchgesetz geändert werden

26. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anwendung von Arzneimitteln bei Lebensmittel liefernden Tieren (Tierarzneimittelkontrollgesetz – TAKG) sowie ein Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002) erlassen werden und mit dem das Tierärztegesetz geändert wird

27. Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates

28. Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2002

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Inhalt

Bundesrat

Schreiben des Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages betreffend die Nachwahl eines Ersatzmannes in den Bundesrat 12

Schlussansprache des Präsidenten Alfred Schöls 105

Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2002 102

Personalien

Krankmeldungen 12

Entschuldigung 12

Nationalrat

Beschlüsse und Gesetzesbeschlüsse 13

Bundesregierung

Vertretungsschreiben 12

Wahlen in Institutionen

Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates 102


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