Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 4

Zuweisungen 13

(1) Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundeskriminalamtes erlassen wird (806 und 908/NR sowie 6542/BR d. B.)

Berichterstatter: Ing. Walter Grasberger 14

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Johanna Auer 14

Dr. Vincenz Liechtenstein 16

Manfred Gruber 18

Christoph Hagen 19

Stefan Schennach 21 und 28

Mag. Gerhard Tusek 22

Jürgen Weiss 24

Ing. Gerd Klamt 24

Bundesminister Dr. Ernst Strasser 25

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 30

Gemeinsame Beratung über

(2) Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze samt Schlussprotokoll, Notenwechsel und Anlagen (671 und 874/NR sowie 6543/BR d. B.)

(3) Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel" samt Anlagen (741 und 875/NR sowie 6544/BR d. B.)

(4) Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2001 betreffend Annahmeerklärung des Beitritts der Republik Belarus zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (746 und 876/NR sowie 6545/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Ledolter 31

[Antrag, zu (2), (3) und (4) keinen Einspruch zu erheben]

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (2), (3) und (4) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 32