Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 5

waffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999, samt Interpretativer Erklärung der Republik Österreich (752 und 877/NR sowie 6546/BR d. B.)

Berichterstatterin: Margarete Aburumieh 33

(Antrag, 1. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. John Gudenus 33

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, 1. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, 2. gegen den Beschluss des Nationalrates, gemäß Artikel 50 Abs. 2 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 35

Gemeinsame Beratung über

(6) Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich (766 und 942/NR sowie 6547/BR d. B.)

(7) Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend eine Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995 (801 und 943/NR sowie 6548/BR d. B.)

Berichterstatter: Herwig Hösele 36

[Antrag, zu (6) und (7) keinen Einspruch zu erheben]

Redner:

Hans Ager 36

Johanna Schicker 37

Ing. Gerd Klamt 38

Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 38

Annahme des Antrages des Berichterstatters, zu (6) und (7) keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 39

(8) Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2001 betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur sicheren Verwendung von Informationen (Informationssicherheitsgesetz, InfoSiG) (753 und 941/NR sowie 6549/BR d. B.)

Berichterstatterin: Margarete Aburumieh 40

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. Melitta Trunk 40

Jürgen Weiss 42

Stefan Schennach 42

Dr. Robert Aspöck 43

Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 44

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 45