Bundesrat Stenographisches Protokoll 683. Sitzung / Seite 6

(9) Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert wird (779 und 858/NR sowie 6550/BR d. B.)

Berichterstatter: Dr. Robert Aspöck 46

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Mag. Dietmar Hoscher 46

Ing. Walter Grasberger 47

Ferdinand Gstöttner 48

Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger 49

Jürgen Weiss 50

Herwig Hösele 52

Staatssekretär Dr. Alfred Finz 54

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 56

Gemeinsame Beratung über

(10) Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (761 und 915/NR sowie 6551/BR d. B.)

(11) Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend das Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (698 und 916/NR sowie 6552/BR d. B.)

(12) Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (738 und 917/NR sowie 6553/BR d. B.)

(13) Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen (762 und 918/NR sowie 6554/BR d. B.)

(14) Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (765 und 919/NR sowie 6555/BR d. B.)

(15) Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 2001 betreffend das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte (769 und 920/NR sowie 6556/BR d. B.)

Berichterstatter: Johann Kraml 57