Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 61

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März 2002 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Karl Boden das Wort. – Bitte.

Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Genosse Gruber als Berichterstatter! Er hat sich vorhin in seiner Rede als Genosse angetragen, aber es wird sicher nicht angenommen werden. (Bundesrat Gasteiger: Wir nehmen Mitglieder noch auf!)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz sollte eigentlich eine Verwaltungsvereinfachung, also ein Bürokratieabbau, umgesetzt werden. Leider muss ich feststellen, dass dieses Gesetz nur wirtschaftlichen Interessen dient.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was macht diese Regierung mit unserem Wald? – 9 500 Hektar wurden bereits verkauft. Der Trinkwasserverkauf wird vorbereitet. Scheibchenweise versucht man, unser aller Hab und Gut zu verscherbeln (Widerspruch bei der ÖVP), um das von dieser Regierung so hochgejubelte Nulldefizit zu erreichen.

Was passiert aber in Wirklichkeit, meine Damen und Herren? – In Wirklichkeit entziehen wir uns die Grundlage der staatlichen Eigenständigkeit, das Mitspracherecht, und entlassen dies letztendlich aus der staatlichen Verantwortlichkeit. Das heißt, es wird nicht klar erkennbar, welche Politik gemacht wird. Durch Verschleierung und Bagatellisierung werden der österreichischen Bevölkerung die wahren Hintergründe vorenthalten. (Bundesrat Dr. Böhm: Bleibt das Wasser nicht in Österreich?)

Trinkwasser – und der Wald ist unser wichtigster Speicher für qualitativ hochwertiges Trinkwasser – wird in den nächsten Jahren jenes Gut sein, das wir nicht mehr im Überfluss zur Verfügung haben. Deshalb müssen wir sehr sparsam mit diesem Gut umgehen.

Herr Minister! Ich weiß, dass Ihr Ressort eines der schwierigsten ist. Ich weiß auch, dass Sie mit sehr viel Engagement und Kompetenz Ihre Arbeit machen. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen: Achten Sie bitte darauf, dass auch in Zukunft das öffentliche Interesse gewahrt bleibt, dass der Wald auch in Zukunft für die Menschen, vor allem für die Menschen aus den Großstädten erhalten bleibt, und vor allem, dass er zugänglich bleibt!

Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich komme nämlich aus einem Gebiet, wo es sehr viel Wald gibt, nämlich aus dem Waldviertel. Ich muss immer wieder feststellen, dass Gebiete abgesperrt werden und dass Spaziergänger, Jogger beziehungsweise das Ausüben von diversen Sportaktivitäten unerwünscht sind.

Seit 1996 wurde das Wegerecht um 10 Prozent eingeschränkt, obwohl man 1975 ein Forstgesetz geschaffen hat, welches breite Zustimmung gefunden hat. (Ruf bei der ÖVP: Woher haben Sie diese Zahlen? – Bundesrat Ing. Franz Gruber: Ich kann ja in deine Wohnung auch nicht hineingehen und duschen! – Heiterkeit.)

Mit der Ausweitung der Schlägerungsfläche von 500 auf 1 000 Quadratmeter habe ich persönlich kein Problem. Sehr wohl wird man diese Maßnahme gebietsweise aber gesondert betrachten müssen.

Meine Damen und Herren! Herr Minister! In Ihrer Hand liegt es, in welcher Qualität wir in Zukunft unseren Lebensraum erhalten. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach. )