Bundesrat Stenographisches Protokoll 685. Sitzung / Seite 105

Seit 1970 – stellen Sie sich das einmal vor: seit 1970! –, seit 32 Jahren hat jede Bundesregierung immer wieder dasselbe Ziel: Wir wollen 0,7 Prozent erreichen. – Wir sind bei 0,19 Prozent. Das allein, meine Damen und Herren, kann doch bei einer Novellierung nach 30 Jahren nur eine Konsequenz haben: Schluss mit dieser Sonntagspredigt oder was auch immer! Schreiben wir endlich das in das Gesetz, was wir auch erklären! Aber genau dieses Finanzziel ist gesetzlich nicht festgeschrieben.

Ich bin kein Prophet, werde nie ein Prophet sein und habe auch nicht die Ambitionen, ein Prophet zu werden, und trotzdem sage ich: Es werden wiederum Jahrzehnte ins Haus gehen, und man wird sich immer wieder von neuem rechtfertigen und an den 0,7 Prozent, die andere Länder erbringen, orientieren. Es sind dies Länder vergleichbar mit Österreich, die einfach andere Leistungen erbracht haben: Schweden, Finnland, die Niederlande. Diese haben – für uns beschämend – ganz andere Leistungen gesetzt.

Es geht nicht um die Amerikaner, Herr Gudenus! Lassen wir die Amerikaner weg. Das ist ein ganz anderes Kapitel in dieser internationalen Diskussion. Das ist eine europäische Debatte, und wir vergleichen uns in diesen Bereichen ausschließlich mit anderen europäischen Geberländern. (Bundesrat Mag. Gudenus: Sie brauchen mir nicht vorzuschreiben, mit wem ich vergleichen soll!) – Nein, das tue ich natürlich nicht. Ich habe es nur kritisiert, ich würde niemals erlauben, so wie Sie es sich wünschen, dass Ihnen der Wiener Bürgermeister das Stimmverhalten vorschreibt. Davon bin ich bitte weit entfernt. Ich will nicht Ihr politischer Führungsoffizier werden, den haben Sie sich selbst ausgesucht. Sie haben sich diesen mit dem Wiener Bürgermeister selbst ausgesucht. Wir wissen es, und ich weiß jetzt nicht, ob von Seiten der Wiener Landesregierung eine Stellungnahme dazu vorliegt, aber das erspare ich Ihnen jetzt. Das können wir dann wieder zu anderen Gesetzen machen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Haben Sie einen politischen Führungsoffizier? Das ist eine interessante Ausdrucksweise! Das ist ein SED-Ausdruck!)

Heute saßen hier schon Herr Minister Molterer und Herr Minister Haupt, und eigentlich müsste jetzt auch Finanzminister Grasser hier sitzen, denn er hat da Wesentliches mitzureden. Wenn die Entschuldungsleistungen hineingeschrieben werden und das Gesetz sagt: 0,35 Prozent, dann heißt das, wir sind wieder am Tiefstand, was die unmittelbare Hilfe betrifft, nämlich auf 0,19 Prozent, meine Damen und Herren! Genau das ist der Punkt, bei dem wir sagen: Da können wir nicht mit! Hier steht zwar 0,34 Prozent, aber das stimmt nicht. Das ist nicht die Realität!

Frau Bundesministerin! Wir hätten Ihnen, so wie das auch Frau Trunk heute schon gesagt hat, jegliche Machtfülle in diesem Bereich zugestanden. Wir hätten gesagt: Die zentrale Koordinationskompetenz und vor allem eine Koordinationskompetenz gegenüber dem Finanzministerium gehören in das Ministerium der Frau Außenministerin. Aber das, was ich nicht verstehe, ist: Warum waren Sie persönlich dagegen, und warum ist dazu kein Mechanismus vorgesehen?

Abschließend sei gesagt: Herr Schöls hat noch als Präsident dieses Hauses einen sehr wertvollen Beitrag zum Jahr der Freiwilligen geleistet. Die Anerkennung der NGOs, ihre großen Verdienste um ihre Leistungen und das Wissen, dass sie es eigentlich sind, die wohl die Hauptlast in den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit tragen, finde ich in diesem Gesetz nicht. Es wäre schön gewesen, wenn auch diesen NGOs in diesem Gesetz für ihre Leistung über Jahrzehnte eine entsprechende Anerkennung gewährt worden wäre.

In diesem Sinne bin ich froh, dass das Gesetz grundsätzlich einmal reformiert wird, aber ich bin nicht froh mit dem Ausgang. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, seit dem Jahr 1974 – das heißt seit 28 Jahren – ist es zum ersten Mal gelungen, ein neues Gesetz für