Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 5

(7) Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-230-BR/2002 sowie 6638/BR d. B.)

Berichterstatter: Friedrich Hensler 59

(Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen)

Redner:

Herwig Hösele 59

Mag. Melitta Trunk 61

Dr. Peter Böhm 63

Stefan Schennach 66

Annahme des Antrages des Berichterstatters, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen (mit Stimmeneinhelligkeit) 67

(8) Beschluss des Nationalrates vom 18. April 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Gebührengesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, die BAO und Artikel 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (Steuerliche Sonderregelung für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften) geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2002) (1031 und 1072/NR sowie 6639/BR d. B.)

Berichterstatter: Alfredo Rosenmair 67

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmeneinhelligkeit) 68

Gemeinsame Beratung über

(9) Beschluss des Nationalrates vom 18. April 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (928/NR sowie 6640/BR d. B.)

(10) Beschluss des Nationalrates vom 18. April 2002 betreffend ein Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran samt Protokoll (929/NR sowie 6641/BR d. B.)

(11) Beschluss des Nationalrates vom 18. April 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (959/NR sowie 6642/BR d. B.)

(12) Beschluss des Nationalrates vom 18. April 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963/NR sowie 6643/BR d. B.)