Bundesrat Stenographisches Protokoll 687. Sitzung / Seite 6

zeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls (965/NR sowie 6644/BR d. B.)

Berichterstatter: Alfredo Rosenmaier 69

[Antrag, zu (9), (10), (11), (12) und (13), dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen]

Annahme des Antrages des Berichterstatters zu (9), (10), (11), (12) und (13), dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen (mit Stimmeneinhelligkeit) 70

(14) Beschluss des Nationalrates vom 18. April 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (649/A und 1084 d. B. sowie 6645/BR d. B.)

Berichterstatterin: Ulrike Haunschmid 71

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Roswitha Bachner 72

Anna Höllerer 73

Herbert Würschl 76

Wilhelm Grissemann 77

Staatssekretär Dr. Reinhard Waneck 78 und 82

Gottfried Kneifel 80

Ing. Franz Gruber 81

Harald Reisenberger 81

Annahme des Antrages der Berichterstatterin, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 83

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse Giesinger an den Bundesminister für Justiz betreffend Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (1931/J-BR/02)

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse Giesinger an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Einsparungen durch die Übertragung der Bundesstraßen an die Länder (1932/J-BR/02)

der Bundesräte Johanna Schicker und KollegInnen an den Bundeskanzler betreffend Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage (1933/J-BR/02)