Bundesrat Stenographisches Protokoll 690. Sitzung / Seite 229

Rechte der Dienstnehmer einfach schmälern oder gar beseitigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Manfred Gruber: Das ist ein Skandal!)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Alfred Schöls. Deswegen hat er sich das Jackett angezogen; also nicht, um den Saal zu verlassen, sondern um zu sprechen. – Bitte, Herr Bundesrat.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Kollegen Würschl zwei Freuden nicht machen: Erstens werde ich den Saal nicht verlassen, zweitens kann ich es ihm nicht ersparen, ihm in Erinnerung zu rufen – denn das ist anscheinend der blinde Fleck bei manchen sozialdemokratischen Gewerkschaftern im Bereich des öffentlichen Dienstes, was das Personalvertretungsgesetz betrifft –, dass das Bundes-Personalvertretungsgesetz im Jahr 1968 unter der Regierung Klaus gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Mandatare in beiden Kammern dieses Hauses beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Sag nicht nein, es ist so! Es war ein Beschluss der ÖVP-Alleinregierung gegen die Opposition der Sozialdemokraten.

Der Standort bestimmt anscheinend immer den Standpunkt. Ihr habt überhaupt immer ein gestörtes Verhältnis zur Personalvertretung, zu den Organen der Personalvertretung im öffentlichen Dienst gehabt. Es war nicht möglich, in der Zeit, in der wir gemeinsam in der Koalition waren, qualitative Verbesserungen des Personalvertretungsgesetzes in organisatorischen Fragen durchzusetzen.

Ich lade Kollegen Würschl und alle, die es nicht glauben, ein, sich der Mühe zu unterziehen – es muss nicht heute sein –, das einmal zu studieren. (Bundesrätin Mag. Trunk: Vorschreiben lassen wir uns das nicht!) Die Parlamentsbibliothek steht dafür sicher auch zur Verfügung. Es waren immer sozialistische Minister – das ist nicht zum Lachen, sondern das ist leider Gottes traurig –, die dagegen waren, dass qualifizierte Verbesserungen im Bundes-Personalvertretungsgesetz durchgeführt wurden.

Wir bekennen uns dazu, dass es nicht notwendig ist, jetzt Neuwahlen durchzuführen. Es hat vor zwei Jahren Bundes-Personalvertretungswahlen gegeben. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind gegeben, dass auch in zusammengelegten Dienststellen funktionierende, rechtlich abgesicherte Personalvertretungen bestehen.

Daher besteht weder ein Anlass dafür, dass ich den Saal verlasse, noch dafür, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk. – Bitte, Frau Bundesrätin.

Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Mit den gegenständlichen Beschlüssen des Nationalrates werden – wie vorher auch teilweise sehr emotional vorgetragen – eine ganze Reihe von Bestimmungen im Dienst- und Besoldungsrecht der öffentlich Bediensteten geändert. Unter anderem geht es dabei auch darum, dass eine gewisse Verwaltungsakademie aufgelöst wird – eine Verwaltungsakademie, die neben vielen anderen Aufgabenstellungen und -bereichen auch für die psychosoziale Betreuung in Situationen wie Mobbing und sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich des öffentlichen Dienstes zuständig war. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt ist für mich und die sozialdemokratische Fraktion Anlass dafür, Ihnen erstens die Ihnen so unangenehmen dringlichen Anfragen zu ersparen und zweitens einen Entschließungsantrag, den ich später verlesen werde, einzubringen.