Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Uni-Rektor Professor Dr. Gantner hat da eine sehr vernünftige Maßnahme gesetzt. Er hat im November Gelder für die Implementierung, für die SAP-Implementierung, für den Mehraufwand an Pensionen et cetera erhalten, die er nicht mehr im Jahr 2003 gebraucht hat.
Nach der alten Kameralistik muss man das Geld – 2 Millionen € – schnell ausgeben, weil man es im Jahr 2004 nicht mehr verwenden darf. Der Rektor hat also sehr klug, da er im Jahr 2003 noch in der Kameralistik drinnen war, das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip auf alle Institute und Sonstiges aufgeteilt, sondern er hat gesagt: Ich will vorausschauend planen. Er hat vorausschauend im Bereich des Stroms und auch in anderen Bereichen Akontozahlungen getätigt, sodass er praktisch auch heuer besser wirtschaften und andere Schwerpunkte im Budget setzen kann.
Ich halte das für eine sehr
verantwortungsvolle Vorgangsweise eines Rektors und für ein neues Denken. (Beifall
bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sie sagen, Sie halten das für eine neue Form des Denkens. Können Sie nachvollziehen, dass diese Geschehnisse – wenn 2,5 Millionen € für Reinigungsfirmen und so weiter ausgegeben werden und im gleichen Jahr Stellen nicht nachbesetzt oder Karenzstellen gekürzt oder Bibliotheken geschlossen werden – zu einer gewissen Verstimmung an der Universität führen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wir leben im 21. Jahrhundert, in dem es ein neues Denken der Verantwortung gibt. An der Universität werden nicht Bibliotheken geschlossen, sondern es wird eine vernünftige Zusammenführung gemacht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Konecny: Ungeheuerlich!) Es werden nicht Stellen nicht nachbesetzt, sondern es wird eine neue Positionierung der Universität mit neuen Schwerpunkten vorgenommen. Die Universität Innsbruck hat Vorziehprofessuren erhalten; sie setzt dort ihre Schwerpunkte. Sie hätte auch sagen können: Ich möchte unbedingt diese Positionen nachbesetzen.
Ich glaube, es ist wichtig, dass die Entwicklung der Universitäten vor Ort mit Schwerpunktsetzung erfolgt. Und da wird es nicht möglich sein, dass man jeden kleinen Schrebergarten aufrechterhält, den es bisher gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Ungeheuerlich!)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Ministerin! Faktum ist, dass den Universitäten Geld für das Dringendste fehlt. Ich zitiere Gantner: Zudem zahlen ja unsere Studierenden ihre Studiengebühren, egal ob sie einen oder fünf Kurse zugewiesen bekommen.
Ich halte hier fest, dass die Universitäten
nicht ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die notwendigen
Lehrangebote stellen. Lehrveranstaltungen, meine geschätzten Damen und Herren,
Frau Minister, werden per Computer versteigert! (Rufe bei der ÖVP: Frage!)
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