Jetzt kommt die Frage, und die ist hochinteressant für unsere Studierenden, meine Vertreter der FPÖ! Für mich ist dieser Zustand gesetzwidrig, daher frage ich Sie: Frau Minister! Werden Sie diesen unhaltbaren Zustand beenden? Und: Welche Mittel werden Sie für weitere Lehrveranstaltungen zur Verfügung stellen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Die Universitäten haben bedeutend mehr Mittel als im letzten Jahr und bekommen Mittel für ihre Schwerpunktsetzung zugewiesen, von denen auch Lehrveranstaltungen bezahlt werden können. Wir haben alle Implementierungskosten bezahlt, wir haben alle Zusatzkosten bezahlt, die entstanden sind, und die Universitäten haben 6 Prozent mehr Budget. Die Universitäten müssen selber entscheiden, welcher Bereich für sie besonders wichtig ist, und dort die entsprechenden Weichen für die Zukunft stellen.
Ich weiß schon: Die Selbständigkeit, die
Autonomie wird von großen Teilen nicht gewünscht, weil sie mit Verantwortung
einhergeht. Man möchte lieber zentrale Vorgaben, um sich über zentrale Vorgaben
aufregen zu können. Das spielt es nicht mehr! Wir haben selbständige,
eigenständige Universitäten, die selber gut wirtschaften. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Ager. – Bitte.
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Liebe Frau Bundesminister! Über die Implementierung haben Sie ja schon gesprochen. – Meine Frage: Wie werden die Implementierungsgelder im Jahr 2004 ausgegeben?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es werden den Universitäten im Jahr 2004 für die gesamten Implementierungskosten insgesamt 15 Millionen € zur Verfügung gestellt; sie haben bereits im Jahr 2003 bedeutend mehr Implementierungskosten erhalten. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber schon eines feststellen: Gerade für die Einführung des neuen Rechnungswesens SAP war ein ungeheuer hoher Einsatz aller Universitätsangehöriger notwendig. Das wurde über Weihnachten und Neujahr geschafft, vom letzten Herbst an, und da muss ich wirklich sagen: Hut ab vor dem Einsatz und dem Engagement der Betreffenden! Und was da an Zusatzkosten notwendig ist, wird von uns bezahlt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Frau Bundesministerin.
Weitere Zusatzfrage? – Herr Professor Böhm, bitte.
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Hauptfrage veranlasst mich zu folgender Zusatzfrage: Wie viel haben die Universitäten insgesamt als Nachtragszuweisung im vierten Quartal 2003 erhalten?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Bundesrat! Wir haben, wie gesagt, die gesamte Implementierung bezahlt, im vierten Quartal – es wurde auch vorher schon bezahlt – 9,3 Millionen €, für den erhöhten Personalaufwand, gerade für die SAP-Implementierung, 5 Millionen €, eine Entschädigung für Studienkommissionsvorsitzende, weil diese sehr viel Arbeit hatten, von 1,6 Millionen € – ich meine, das sind unglaubliche Geldmengen! –, und für Überstunden, die im Rahmen der gesamten Implementierung angefallen sind, noch einmal 1,2 Millionen €. Das heißt, die Universitäten haben im letzten Quartal 2003 17,3 Millionen € zusätzlich erhalten.
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