Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich weiß nicht, was Sie jetzt mit Aufwandserhöhung bei den Bio-Bauern meinen, ich sage nur: Die zur Verfügung stehende Summe an Bio-Förderung für unsere bäuerlichen Betriebe wurde von Jahr zu Jahr gesteigert. Es gibt 2003 im Vergleich zu 2002 wieder wesentlich mehr Bio-Betriebe, es gibt 30 Prozent mehr Ackerfläche. Die Förderungen für Bio-Bauern werden wesentlich mehr erhöht als für alle anderen.
Zur Frage der Bio-Verbände eine klare Antwort: Es gibt in Österreich 14 Bio-Verbände, und seit kurzem gibt es mit der „Bio Austria“ ein gemeinsames Dach. Ich habe immer gesagt, ich halte es für wichtig, dass es, bevor man über eine Erhöhung von Geldmitteln für 14 Verbände spricht, einmal ein Zusammenwachsen, eine neue, klarere Struktur geben muss, und dann können wir uns auch darüber unterhalten, wie diese neue Struktur finanziert wird.
Das, was für die Bio-Bauern gilt, gilt auch für alle anderen.
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nun zur 10. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Prutsch, um die Verlesung seiner Anfrage. – Bitte.
Bundesrat Günther Prutsch (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Wie lauten die Begründungen, dass Sie als zuständiger Ressortminister nach dem Zwangsverkauf von 14 000 Hektar Wald, Zahlung beträchtlicher Sonderdividenden nunmehr einer Zwangsverpfändung der Pensionsverpflichtungen der Österreichischen Bundesforste in der Höhe von 100 Millionen € zugestimmt haben?“
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Bundesrat, da müssen wir ein paar Dinge klären! Die Bundesforste mussten 100 Millionen € Rücklage halten, um die Pensionsleistungen decken zu können. Wissen Sie, was wir jetzt tun? – Gerade Sie müssten das wissen! Wir übergeben 100 Millionen € Rücklagen aus einem Unternehmen an das Finanzministerium und damit aber auch alle Pensionsverpflichtungen für die Zukunft. Die Bundesforste sind damit in Zukunft von Pensionsleistungen entbunden, die Summe gleicht sich. Wir haben damit die Pensionsleistungen aus privaten Händen, wenn Sie so wollen, in die öffentliche Hand gegeben. – Wollen Sie das Gegenteil? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Eine Zusatzfrage wird offensichtlich nicht gewünscht.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Österreichische Bundesforste AG hat seit Anfang des Jahres 2004 ein neues Unternehmenskonzept. Wie werden die darin festgelegten Ziele und Strategien mit der geplanten Übertragung der Pensionsverpflichtungen der Österreichischen Bundesforste AG an den Bund unterstützt?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
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