Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Das Unternehmenskonzept der Bundesforste sieht eine klare Strategie bis 2010 vor. Sie wird durch den Transfer der Rücklagen für die Pensionsrückstellungen nicht beeinflusst werden, weil ja damit auch die Pensionsleistungen pro Jahr für die Bundesforste wegfallen.
Eines ist Ihnen auch noch entgangen – das möchte ich Ihnen sagen, denn darüber spricht offensichtlich niemand –: Es ist mir in diesen Verhandlungen gelungen, freie Rücklagen in fast gleicher Höhe ins Grundkapital zu transferieren, damit dem Zugriff aus öffentlichen Bereichen zu entziehen und das Unternehmen zu stärken.
Wenn wir über die Bundesforste diskutieren, dann sagen wir bitte auch dazu: Ich habe in den Budgetverhandlungen mit diesen beiden Maßnahmen die Bundesforste in ihrer strategischen Ausrichtung für die Zukunft massiv gestärkt – und nicht geschwächt. (Beifall bei der ÖVP.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Kampl zu Wort gemeldet. – Ich bitte um diese Zusatzfrage.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie viele Personen, Pensionspflichtige, sind von der Zwangsverpfändung bei den Österreichischen Bundesforsten für den Betrag von 100 Millionen € betroffen?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie
viele von der Pensionsregelung betroffen sind. Es hat für die Betroffenen keine
Auswirkung! Die Bundesforste mussten 100 Millionen zurückstellen, aus
diesem Topf die Pensionsleistungen erfüllen – und das übernimmt in Zukunft
der Staat. Wenn das keine Sicherung (Rufe
bei der SPÖ: Der Steuerzahler!), wenn das keine Sicherung ... (Bundesrat Konecny: Wer ist „der Staat“? – Rufe bei der SPÖ: Wir!)
Dafür kommen 100 Millionen in das Finanzministerium, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie diese Rechnung nicht verstehen, dann kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen.
Es hat keine Auswirkung!
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesminister, sind die Ausführungen beendet? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja!) – Danke. Die Fragestunde ist damit auch beendet. (Bundesrätin Konrad: Nein!) – Entschuldigung!
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Konrad zu Wort gemeldet. Ich bitte nochmals um Nachsicht. – Bitte.
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Herr Bundesminister! Vielleicht sind wir nicht die Einzigen, die die Rechnung nicht ganz verstehen können. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie die kritischen Anmerkungen des Rechnungshofes zum Entwurf der Novelle des Bundesforste-Gesetzes?
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich setze mich mit den Fragen des Rechnungshofes und der Berichte zu einzelnen Themen – auch zu den Bundesforsten – sehr, sehr intensiv auseinander, gehe auf die Bedenken natürlich im Detail ein und versuche auch, die entsprechenden Antworten zu geben.
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