Zu Ihrer Frage, Frau Bundesrätin: Es gibt
im Zusammenhang mit den Bundesforsten keine Beurteilung seitens des
Rechnungshofes. (Widerspruch bei den
Grünen.)
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Die Fragestunde ist nun beendet.
*****
Ich gebe bekannt, dass der Herr Landeshauptmann von Wien, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, gemäß § 38 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates seine Absicht bekundet hat, eine Erklärung zum Thema „Finanzausgleich und Österreich-Konvent“ abzugeben. Diese Erklärung wird den Punkt 2 der Tagesordnung bilden.
Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Hinsichtlich der eingelangten, entsprechend vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2022/AB bis 2058/AB und des Schreibens des Wiener Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes sowie des Schreibens des Bundeskanzlers betreffend Nominierung von Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG für die Funktion eines Mitgliedes der Europäischen Kommission für die Amtsperiode 1. November 2004 bis 31. Oktober 2009 verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Absatz 1 GO-BR, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Liste
der Anfragebeantwortungen (siehe S. 6.)
Schreiben des Präsidenten des Wiener Landtages betreffend Wahl
eines Ersatzmitgliedes:
„Johann
Hatzl
Erster
Präsident des Wiener Landtages
Frau
Präsidentin des Bundesrats Anna Elisabeth Haselbach
im
Wege der Bundesratsdirektion
Dr.-Karl-Renner-Ring
3
1017
Wien
Wien,
24. September 2004
03766-2004/0001-MDALTG
Wahl
eines Ersatzmitglieds des Bundesrates
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Das
Mitglied des Bundesrates Dr. Elisabeth Hlavac hat mit ihrer Wahl in den
Nationalrat mit Wirkung vom 30. Juni 2004 ihr an sechster Stelle
gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das Ersatzmitglied Angela Lueger
ist mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf diese Stelle nachgerückt.
Auf
Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates
wurde in der Sitzung des Wiener Landtages vom 24. September 2004 Frau
Abgeordnete Martina Ludwig als neues Ersatzmitglied für die sechste Stelle
gewählt.
Mit
vorzüglicher Hochachtung
Johann
Hatzl“
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite