minieren, ohne sich um die Meinung der Studierenden zu kümmern, hat die Regierungskoalition in Österreich einmal mehr ihre merkwürdige Einstellung zu grundlegenden Prinzipien einer freien Gesellschaft bewiesen. Der Grund ist offensichtlich: Die hervorragende Arbeit, die die ÖH im Interesse der Studierenden geleistet hat, läuft gewissen politischen Interessen entgegen.“ Das meint der Verband der Schweizer Studierendenschaften.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine
Damen und Herren! Diesem Schweizer Befund ist eigentlich nichts mehr
hinzuzufügen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.12
Vizepräsident Mag. Georg Pehm: Ich habe den Herrn Bundesratsdirektor ersucht, das Stenographische Protokoll kommen zu lassen, um die Ausdrucksweise des Kollegen Schennach nachlesen zu können. Bis das da ist, gebe ich das Wort weiter.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte, Herr Bundesrat.
17.13
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Weil wir schon bei Geschäftsordnungsfragen waren, möchte ich nur am Rande sagen: Ich habe mich bewusst nicht dazu zu Wort gemeldet, weil ich da eigentlich keine kleinliche Haltung habe. Aber wenn der Herr Fraktionschef der SPÖ, Herr Kollege Professor Konecny, von „verachtenswert“ oder von „ukrainischen Zuständen“ redet, dann muss ich schon eines sagen: Ich hätte ihm gerne Gelegenheit gegeben, klarzustellen, was er mit Ukraine meint, denn, bitte, dort ist kriminelles Verhalten gesetzt worden. Das waren Verbrechen! Eigentlich war es daher latent der Vorwurf des kriminellen Verhaltens. – Das sei einmal vorangestellt. (Bundesrat Schennach: Politischen Verhaltens, Herr Kollege!)
Kriminellen Verhaltens! (Bundesrat Gruber: Das ist eine Interpretation!) Vorsätzliche Wahlfälschung ist kriminelles Verhalten! (Bundesrat Gruber: Ja! Aber es ist noch nicht bewiesen!) Das werden Sie ja wohl wissen oder hoffentlich auch so sehen! (Bundesrat Stadler: Was ist die Abschaffung einer Institution? Unangenehme Frage?) Das glauben Sie doch selbst nicht! (Bundesrat Reisenberger: Beantworten Sie sie doch! Weg vom Fenster! Nur nicht antworten!)
Nun möchte ich den geschätzten Kollegen Schennach ansprechen. Das ist jetzt nicht ganz zum Thema, nur insoweit übe ich ein bisschen Kritik auch an Ihnen, sehr geschätzter Frau Kollegin Konrad, als ich nicht den Sachzusammenhang völlig leugne oder verkenne und sage: An und für sich werden Sie mir schon zugestehen müssen, dass, wenn man es analytisch betrachtet, die Frage, inwieweit ich im Organisationsrecht Mitbestimmung vorsehe, die eine Frage ist und die Frage, wie ich die Hochschülerschaft mit den im ÖH-Gesetz vorgesehenen Rechten und Pflichten organisiere, eine andere Frage ist.
Dennoch möchte ich auf die Mitbestimmungsfrage schon am Rande eingehen, obwohl ich nicht meine, dass sie hier angesprochen ist. Ich fühle mich da wirklich nicht als richtiger Adressat, Herr Kollege Schennach, weil ich dazu weiter aushole. Es tut mir Leid, dass das jetzt etwas länger dauern wird.
Zum einen: Ich war schon als Assistent an einem Alternativentwurf, damals zum UOG 1975, beteiligt, der zwar in vielen Punkten abweichend war – vielleicht in einigen Punkten weniger weitgehend; ich komme auf den entscheidenden Punkt gleich zurück –, der aber, würde ich sogar behaupten, bezüglich der Mitbestimmung weiter
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