Präsident Mag. Georg Pehm: Eine Zusatzfrage von Herrn Bundesrat Höfinger wird nicht gewünscht.
Für eine weitere Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Weilharter gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundeskanzler! Inwieweit wird sich diese Steuerreform auf die unteren Einkommensschichten auswirken?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es wird bewusst darauf geachtet, dass vor allem die kleinen und mittleren Einkommen profitieren. So zahlen 40 Prozent der Steuerpflichtigen in Österreich heute keine Steuer mehr. Das ist ein ganz wichtiger Impuls und hilft den kleinsten Einkommen. Ich glaube, in keinem anderen Land der Welt gibt es eine solche Situation.
Insgesamt führt dies auch dazu, dass die Abgabenquote drastisch sinkt. Sie wird im Jahr 2006 knapp über 40 Prozent – 40,6 oder 40,7 Prozent – sein, also deutlich weniger als zum Höhepunkt mit 45 oder 46 Prozent. Wir haben in diesen fünf Jahren der schwarz-blauen Regierung eine gewaltige Entlastung geleistet. Ich meine, dass die Menschen das auch sehen.
Zu diesem Thema kam vor kurzem eine Studie heraus, die ich zufällig in einer internationalen Zeitung entdeckte, die „Quality of Life Review“ heißt. Dabei werden die 25 EU-Staaten bezüglich der folgenden Frage getestet: Wer kommt mit dem Haushaltseinkommen am besten aus? – Luxemburg erreicht dabei die allererste Stelle, dann kommen Irland und Österreich gleich dahinter auf Platz zwei. In der Frage der Arbeitsplatzsicherheit sind wir auf Platz zwei. In der Frage der Qualität und Zufriedenheit mit der eigenen Ausbildung sind wir auf Platz drei. Was die Qualität und die Zufriedenheit mit dem Sozial- und Gesundheitssystem betrifft, sind wir sogar auf Platz eins. Alles Dinge, die vor allem den Menschen mit kleinen Einkommen besonders zugute kommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Bundeskanzler! Welche Maßnahmen wurden konkret in der Steuerreform gesetzt für die Einzel- und Kleinunternehmungen?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das Wichtigste ist natürlich die Halbierung des Steuersatzes auf nicht entnommene Gewinne. Der zweite Punkt ist die Reduzierung der Steuersätze, die wiederum vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugute kommt. Dazu kommt die Senkung bei den Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherung. Das ist ein Thema, das die jungen Unternehmer besonders interessiert – die sind da früher echt benachteiligt gewesen. Weiters kommt die Senkung der Lohnnebenkosten um 600 Millionen € in den letzten Jahren dazu, die wir zum Teil gegen den Widerstand der Opposition durchsetzten. – Ich muss schon daran erinnern, dass Sie von der Opposition bei keiner einzigen Entlastung im National- und Bundesrat mitgestimmt haben, was vielleicht der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben soll.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Reisenberger gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Bundeskanzler! Zur vorherigen Beantwortung und der Anmerkung „kleine Einkommen bevorzugt“ möchte ich Folgen-
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