des hinzufügen: Wenn Leute bis jetzt schon keine Einkommensteuer zu zahlen hatten oder ihnen keine Lohnsteuer abgezogen wurde, dann haben sie die Belastungen, die ihnen durch diese Regierung aufgebürdet wurden, eins zu eins zu tragen. Daher ist von einer Verbesserung in diesem Bereich wohl kaum zu sprechen.
Genauso ist es mit der Ankündigung, dass die Steuerreform bedingt ... (Bundesrat Dr. Böhm: Anfrage! Anfrage!) – Ich bin dabei, meine sehr verehrten Damen, Entschuldigung! – Entgegen der Ankündigung der Regierung dürfte die Steuerreform nur bedingt geeignet sein, die Kaufkraft der Österreicher, die inländische Nachfrage und die Konjunktur anzukurbeln. Nach Angaben des Wifo und anderer Wirtschaftsforscher belaufen sich die expansiven Effekte der Steuerreform beziehungsweise des entsprechenden Bundesvoranschlagentwurfes im Jahr 2005 gerade einmal auf 0,28 Prozent des BIP, kosten aber 2005 0,7 Prozent des BIP. Das ist ein mäßiger ökonomischer Effekt.
Daher stelle ich die Frage: Ist es richtig, dass durch die im Jahr 2005 für die Steuerreform eingesetzten Mittel bessere ökonomische Effekte hätten erzielt werden können; warum haben Sie diese für mehr Arbeit und Wohlstand nicht angestrebt, Herr Bundeskanzler?
Präsident Mag. Georg Pehm: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bitten, die Bestimmungen der Geschäftsordnung bei der Fragestunde zu beachten und eine Frage zu formulieren. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr.
Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Können wir uns darauf einigen, dass null Steuer
zahlen das Beste ist, was einem Steuerpflichtigen passieren kann? Minus null
gibt es nicht. Wenn 40 Prozent null zahlen, dann haben 40 Prozent
keine Steuern mehr zu zahlen. Das ist ein Riesenerfolg! Ich kann nicht versprechen,
dass wir das auf 100 Prozent steigern können. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Bundesrat Reisenberger: Dann haben 40
Prozent ein mieses Einkommen! So einfach ist es!)
Bezüglich des zweiten Punktes, der den
Konsum betrifft, ist zu sagen: Sie haben ja ein kleines ökonomisches Referat
mitgebracht. Ich bringe Sie auch gerne mit dem neuen Wifo-Chef Karl Aiginger
zusammen. Er schätzt, dass der Konsum im heurigen Jahr auf bis zu
2,5 Prozent gegenüber 1,6 Prozent im letzten Jahr steigen wird. Also
ganz so schlecht, wie Sie glauben, ist es nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen nunmehr zur 5. Anfrage, 1402/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Bundesrat Konecny, um die Verlesung. – Bitte.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien):
„Werden Sie sich als Bundeskanzler“ – in der erwähnten Generalkompetenz – „dafür einsetzen, dass auch der Zivildienst analog zum Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt wird?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Konecny! Ich danke für das Vertrauen in die „Allzuständigkeit“. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich werde mich natürlich dafür einsetzen – ich habe dies auch schon öffentlich gemacht –, dass wir, wenn wir den Wehrdienst ab 1. Jänner 2006 um zwei Monate verkürzen, auch den Zivildienst um drei Monate verkürzen. Das ist fair und gerecht.
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