Präsident Mag. Georg Pehm: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundeskanzler! Bei der Neuausrichtung des Bundesheeres erscheint die relativ gewichtige Unterschiedlichkeit in der Zeitdauer der beiden Dienste wohl kaum mehr gerechtfertigt. Die Fragestellung hat sich auf eine Verkürzung auf sechs Monate bezogen. Ich bitte, die ursprüngliche Frage zu beantworten.
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die korrekte Frage war: „(...) analog zum Wehrdienst auf sechs Monate (...)“. – Also analog. Herr Bundesrat Konecny! Ich muss schon dazusagen, dass es nicht Willkür von mir oder Beliebigkeit, sondern verfassungsrechtlich notwendig ist, dass der Zivildienst länger als der Wehrdienst dauert. Das ist jetzt bitte nicht irgendeine Farce! In der Zivildienstreformkommission bestätigte uns eine überwältigende Mehrheit aller Blaulichtorganisationen und Sozialinstitutionen, dass sie in sechs Monaten die jungen Leute nicht ausbilden und einsetzen könnten. Ich bitte Sie: Bei dem sehr breiten Konsens – insgesamt wurde mit 60 Prozent Mehrheit für die neun Monate abgestimmt; bei den konkreten Einsatzorganisationen war eine fast einstimmige Mehrheit dafür – sollten wir bleiben, wenn wir Wert darauf legen, dass es den Zivildienst im Bereich der Sozialorganisationen geben soll.
Das ist keine Sache, die man leichtfertig in einem parteipolitischen Streit austragen sollte. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Elemente aufrechterhalten, denn sonst würden weite Teile der Qualität unseres Sozialsystems nicht mehr gegeben sein. Das kann nicht in Ihrem, aber auch nicht in unserem Interesse sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Haller gemeldet. – Bitte schön.
Bundesrat Ing. Hermann Haller (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich hätte eine Zusatzfrage dazu, wie die Trägerorganisationen, vor allem die Blaulichtorganisationen, im Zuge der Problematik wegen der Ausbildung zu den sechs Monaten Zivildienst stehen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wie ich bereits vorhin auf die Anfrage von Herrn Bundesrat Konecny sagte, gab es eine überwältigende Mehrheit, die meinte: Mit sechs Monaten könnten sie die Ausbildung und den nachfolgenden Einsatz nicht garantieren, daher sei es absolut notwendig, die neun Monate aufrechtzuerhalten. Das scheint mir auch sinnvoll zu sein. Deswegen werden nach drei Jahren nach In-Kraft-Treten, also hoffentlich mit 1. Jänner 2006, die beiden Ministerien für Inneres und Soziales einen entsprechenden Bericht vorlegen, der die Auswirkungen zeigt. Wir sollten das sehr ernst nehmen.
Ich weiß selbst aus vielen Erfahrungen, wie sehr die Arbeit der Zivildiener gerade im Sozialbereich von der Bevölkerung geschätzt wird. Viele Dinge – nicht nur im Sozialbereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen – würden zusammenbrechen, gäbe es den Zivildienst in dieser Form nicht. Da hat der Populismus, so glaube ich, wirklich eine natürliche Grenze. Wenn das einmal „wegkippt“ und die Leute nur mehr die Zeit absitzen, dann, muss ich sagen, hat das Ganze keinen „Lack“, dann lassen wir es lieber. Dann müssen wir uns aber über die Konsequenzen im Klaren sein. (Beifall bei der ÖVP.)
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