der nächsten Landeshauptleutekonferenz die Haltung der einzelnen Länder erheben und darüber dem Landtag Bericht erstatten. Man soll weiters bei der Bundesregierung dafür eintreten, die beschlossenen Änderungen zurückzunehmen. – So weit der Abänderungsantrag der Grünen, der wiederum nur die Stimmen der Grünen gefunden hat. Die SPÖ-Fraktion hat diesem Antrag nicht zugestimmt. (Bundesrätin Roth-Halvax: Das ist interessant) Die anderen Abgeordneten auch nicht.
So weit die Meinungsbildung im Vorarlberger Landtag, die auch nach den Wortmeldungen in der Debatte ganz klar den Standpunkt des Landes ergibt, und den habe ich hier zu vertreten. (Bundesrat Konecny: Sind Sie angehalten, das zu tun?) – Nein, das ist meine eigene Überzeugung. Ich bin ja auch in die landespolitische Meinungsbildung eingebunden. Es ist ja nicht so, dass ich das nur in der Zeitung lesen würde. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir gehen davon aus, dass wir uns der uns
übertragenen Verantwortung nicht entziehen und dass wir sie annehmen sollen.
Das entspricht auch unserer Haltung, Selbständigkeit im größtmöglichen Umfange
zu bekommen und dann damit dem eigenen Wähler gegenüber rechenschaftspflichtig
und verantwortlich umzugehen. Daher war auch die große Mehrheit des
Vorarlberger Landtages der Auffassung, man soll gegen diesen Gesetzesbeschluss
keinen Einspruch erheben. Ich schließe mich diesem Standpunkt
selbstverständlich an. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.58
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gruber. –Bitte, Herr Bundesrat.
13.58
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie haben selbst vorhin in Ihrer Stellungnahme erläutert, dass dieses UVP-Gesetz mittlerweile zehn Jahre alt und eine österreichische Erfolgsstory ist. Wir haben vor wenigen Wochen die Rechte der Bevölkerung zu diesem UVP-Gesetz erweitert. – Wunderbar, wunderschön! Überhaupt keine Frage! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Gegen den Widerstand der Grünen!) – Okay.
Trotzdem frage ich mich, warum heute,
wenige Wochen nach dieser Novelle zum UVP-Gesetz, die Kehrtwende stattfindet.
Es ist aus meiner Sicht eine Kehrtwende. Wir kennen zwar alle den Anlassfall,
aber die Vorgangsweise – muss ich Ihnen ehrlich sagen – kann ich
persönlich nicht verstehen. Noch am 9. Dezember 2004 verteidigten Sie
diese noch geltende UVP massiv. Am 1. März 2005 verteidigten Sie
bereits die neue UVP. Sie hätten ja fast Verteidigungsminister werden können. (Heiterkeit
bei Bundesräten der SPÖ.)
Ich frage mich, Herr Bundesminister: Welchem Druck haben Sie sich innerhalb einer so kurzen Zeit, vom 9. Dezember 2004 bis zum 1. März 2005, gebeugt, um Ihre Meinung zu einem UVP-Gesetz, das damals noch eine „österreichische Erfolgsstory“ war, auf einmal zu ändern? Warum haben Sie den von Ihnen selbst zitierten erfolgreichen Weg des Miteinander, des miteinander Redens verlassen? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo? Wo habe ich den verlassen?)
Herr Bundesminister! Diese Gesetzesnovelle, wie sie zustande gekommen ist, wie der parlamentarische Ablauf insgesamt gewesen ist, das ist kein miteinander Reden mehr gewesen. Es hat kein Begutachtungsverfahren gegeben. Auf gut Deutsch: Man fährt eigentlich drüber.
Sind wirklich, wie Ihnen auch von Medien unterstellt wird, parteipolitische Interessen vor die Interessen der Umwelt und der Natur gestellt worden, und zwar aus einem be-
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