hauptmann von Niederösterreich: Sie werden diese Form der UVP nicht in Anspruch nehmen. (Bundesrat Weilharter: Angst vor der Verantwortung!)
Nein, Herr Kollege Weilharter! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Die Angst vor der Kontrolle ist das!) Die Angst vor der Verantwortung liegt ganz woanders, und von dort wird sie jetzt auf die Länder abgeschoben. Dort liegt die Angst, nicht beim Land! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sollen die Länder nicht mehr Kompetenzen bekommen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns ist das eine durchsichtige parteipolitische Vorgangsweise. Sie kann auch nicht unsere Zustimmung finden, denn diese Novelle bringt eine Verschlechterung der österreichischen Umweltgesetze, bringt eine Beschneidung der Rechte der Bürger dieses Landes und ist leider ein Schritt zurück, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wo? Wo? Sie haben kein einziges Beispiel gebracht!) – Es gibt keinen Dialog mehr mit den betroffenen Menschen, man fährt einfach drüber.
Herr Bundesminister! Sie haben sich gerade vorhin zu Wort gemeldet und sehr wortreich erklärt, dass sich in Wirklichkeit nichts geändert habe. Ja, warum haben Sie es dann gemacht, bitte? Können Sie mir das erklären? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich erkläre es Ihnen schon!) Wenn sich nichts geändert hat, wenn alles bestens ist, wenn alle Betroffenen eingebunden sind, dann brauche ich doch dieses Gesetz nicht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat denn den Antrag gestellt? Wie reden Sie über Ihre Kollegen im Nationalrat, einen Initiativantrag im Nationalrat? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ist auch keine Frage. Wir wollten eine Optimierung der UVP, aber nicht eine Demolierung der UVP, bitte! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Kollege Hösele! Du selbst hast das Thema Gemeinderatswahlen in deiner Heimat, in deinem Heimatland angeschnitten. (Zwischenruf des Bundesrates Hösele.) Herr Kollege Hösele, du hast dich hier als Sieger präsentiert. Wenn ich mir das so anschaue: Die ÖVP hat 62 Mandate verloren in der Steiermark. (Bundesrat Hösele: Und wie viele Stimmen hat sie gewonnen?) Die SPÖ hat 412 Mandate gewonnen. (Bundesrätin Roth-Halvax: Was hat das mit der Frage zu tun?)
Frau Kollegin! Sie müssen doch nicht so nervös sein, weil Sie auch zwei Mandate verloren haben. Das ist doch nicht das Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe zwei Mandate gewonnen und habe durch meine Menschlichkeit den Bürgermeister verloren, das ist der kleine Unterschied. (Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Herr Kollege Hösele! Wenn Sie sich hierher
stellen, dann sollten Sie sich bewusst sein, dass die ÖVP Steiermark
62 Mandate verloren hat, dann sollten Sie sich bewusst sein, dass die SPÖ
412 Mandate gewonnen hat, dann sollten Sie sich bewusst sein, dass die FPÖ
399 Mandate verloren hat und dass die Grünen 29 Mandate gewonnen haben.
Und noch etwas, was Sie nicht erwähnt haben, Herr Kollege Hösele, nämlich dass
die Frau Landeshauptfrau in ihrer Heimatgemeinde ein Minus von 9,3 Prozent
gehabt hat und Herr Voves in seiner Heimatgemeinde ein Plus von
16 Prozent. (Bundesrätin Roth-Halvax: Na und? Das waren
Gemeinderatswahlen!) Aber solche Ergebnisse lesen Sie vermutlich
nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe
bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.)
14.08
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte, Frau Bundesrätin.
14.08
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! (Bundesrat Hösele: Kollege
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