Wie bitte? Ob ich mit meinem Chef immer einer Meinung bin? – Nein, aber bei so gravierenden Dingen, wo es um das geht, dass ihr immer wieder hier ans Rednerpult kommt und immer wieder erklärt, wie hoch die Umweltstandards in Österreich sind, dass wir für ganz Europa das Musterland sind, und dass das jetzt wegen des steirischen Pallawatschs, des Im-Kreis-Fahrens auf dem A1-Ring kippt – das ist schon eine Sache, wo man sagen muss, da wäre es gut, meine Damen und Herren, einmal wenigstens mit eurem Landeschef einer Meinung zu sein: Dieses Gesetz ist nicht gut! – Er hat versucht, es zu verbessern, aber es ist dadurch nicht besser geworden.
Meine Damen und Herren! Kollege Hösele hat vorhin unserem Bürgermeister aus der Knittelfelder Region zu seinem Wahlsieg gratuliert. Wir sind ja jetzt hier in einer Konfrontation, aber vielleicht könnten wir zwei Dinge machen:
Zum ersten Mal würde ich Sie vielleicht zu
einem gemeinsamen Applaus dafür einladen, dass unsere Kollegin Ruperta
Lichtenecker seit heute Nacht durch einen Wahlsieg Mitglied des
Bundeswirtschaftsparlamentes ist. Und an ihrer Seite sitzt auch ein
Wahlsieger – Wahlsieger sehen auch anders aus –: Volker Plass, der
erstmals bei der Wirtschaftskammerwahl die Grünen angeführt hat. Ich kann nur
von dieser Stelle aus herzlich gratulieren! (Beifall bei den Grünen, der
SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
14.38
Präsident Mag. Georg Pehm: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte, Herr Bundesminister.
14.38
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es kurz machen, aber auf ein paar Punkte, die in der Debatte jetzt gefallen sind, auch nach meiner Wortmeldung und nach meinen Präzisierungen in der Frage UVP, muss ich eingehen.
Ich habe den Eindruck, ich habe versucht, sehr klar darzulegen, was die Stationen waren, was der Weg war und was die Auswirkungen dieser UVP-Novelle sind.
Bundesrat Wiesenegg hat gesagt, die Umweltanwälte haben einen Brief geschrieben, es sei EU-rechtswidrig und so weiter und so fort, die geplanten Abänderungen würden in ein Umweltdesaster führen und so weiter und so fort.
Das stimmt, die Umweltanwälte haben einen
Brief geschrieben: Sie haben ihn geschrieben zu einem Initiativantrag, der in
den Ausschuss des Parlaments eingebracht wurde. Nicht eine Regierungsvorlage,
Herr Bundesrat Schennach, hat den Ministerrat passiert, sondern ein
Initiativantrag, der im Parlament eingebracht wurde, wurde diskutiert. Dazu
hat es diese Stellungnahme gegeben. (Bundesrat
Konecny: Den Schmäh kennen
wir! – Bundesrat Schennach: Das
war bei der ÖH auch, oder?)
Dann hat es – Punkt für Punkt, Herr Bundesrat, um präzise zu bleiben – am Tag des Ausschusses, der Entscheidung – das wurde auch angekündigt, und er wurde dann eingebracht – einen neuen Abänderungsantrag gegeben, der ganz klar auch meine Handschrift trägt in der Frage EU-Recht-Erfüllung, in Verfassungsfragen und in der Frage Nicht-Herausnahme dieser Projekte aus dem UVP-Verfahren, sondern Einzelfallprüfung, Fall für Fall.
Es ist schade, dass man das in diesen Details nicht mehr so diskutieren kann. Also alles, was Sie heute angeführt haben, bezieht sich auf den im Parlament eingebrachten Initiativantrag, aber es wurde dann im Ausschuss anders beschlossen, und im Plenum des Nationalrates wurden andere Parameter beschlossen. – Nur damit wir auch diese Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, auseinander halten.
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