Was die Frage der Beurteilung durch die Landeshauptleute betrifft, kann ich sagen, ich bin froh, dass nunmehr die Landeshauptleute, die Landesregierungen in diesen klar abgegrenzten Einzelfällen – wie in vielen anderen Einzelfällen auch – zu entscheiden haben: UVP – ja oder nein! Wenn ein Land zu dem Schluss kommt: Ja!, dann ist die UVP zu machen. Bei einem Nein: Feststellungsbescheid mit den entsprechenden Maßnahmen und Einspruchsmöglichkeiten derer, die ich bereits angeführt habe.
Zu den Ausführungen des Herrn Bundesrates Lindinger. Er hat von „Steinzeitalter“ und von „skandalös“ gesprochen. – Solche Ausdrücke im Zusammenhang mit einer UVP-Novelle, die die Verantwortung in die Länder gibt und die Projekte keinesfalls aus der UVP herausführt, zu verwenden kann ich nicht zuordnen, und ich muss sie auch auf das Schärfste ablehnen.
Zu Ihnen, Herr Abgeordneter Schennach, den ich als durchaus profunden Kenner der Materie einschätze! Es wundert mich schon, dass Sie heute hierher ans Rednerpult treten und zu erkennen geben, dass Sie sich Ihre Meinung offensichtlich ausschließlich anhand von Zeitungsmeldungen, die Sie ausgiebig zitiert haben, gebildet haben. Schade, dass Sie in dieser wichtigen Frage zum Kopierunternehmen der Medien geworden sind und sich offensichtlich keine eigene Meinung mehr aus Ihrer Sicht bilden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie reden von Müllverbrennung, von Straßenprojekten und vielem anderem, und das bleibt dann auch so im Raum stehen. – Sie wissen ganz genau – und das ist etwas, was ich auch nicht nachvollziehen kann –, dass all diese Projekte von dieser Novelle nicht im Geringsten berührt sind! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bitte Sie – und das sage ich, noch einmal, weil ich Sie sehr gut kenne, wie ich glaube –, wieder darauf zurückzukommen, was Faktum und Sache ist, und nicht das nachzuvollziehen, was aus politisch-strategischen Gründen gewünscht und erwünscht ist! Sagen Sie, was geändert worden ist, was passiert ist, welche Auswirkungen diese Novelle hat! – Sie hat keine Umweltauswirkungen. Sie ordnet den Ländern wie in vielen anderen Fällen auch eine Verantwortung zu. Der Tatbestand ist klar. Wir werden damit ganz klar Bürgerbeteiligung aufrechterhalten, wir werden damit den Umweltstandard in Österreich aufrechterhalten, und die UVP wird auch in Zukunft ein wesentliches Instrument im Verfahrensablauf und im Erhalt unserer Topposition in Europa sein.
Das sind die Fakten, alles andere ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
14.43
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Boden. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.42
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem aber lieber Herr Kollege Hösele! Sollte es Ihnen gelingen, uns nach der steirischen Landtagswahl – wenn auch durch akrobatische Einlagen – zu erklären, dass verlorene Stimmen und verlorene Mandate ein Sieg sind, so darf ich Ihnen ... (Bundesrat Hösele: Wie viele Stimmen hat die ÖVP verloren, Herr Kollege?) – 62 Mandate hat die Volkspartei verloren. (Bundesrat Hösele: Wie viele Stimmen hat die ÖVP verloren? Wie viele Stimmen, Herr Kollege?) 62 Mandate hat die Volkspartei verloren (Bundesrat Hösele: Wie viele Stimmen?), und 412 Mandate hat die SPÖ in der Steiermark dazugewonnen. Sollten Sie versuchen, uns einen Verlust nach der Landtagswahl wieder als Gewinn zu präsentieren, so wünsche ich Ihnen schon heute alles Gute. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Hösele: Ich freue mich schon darauf, Ihnen das erklären zu dürfen!)
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