nale Wertschöpfung bringen und Publikumsinteresse gewährleisten. Hier drängt sich für uns schon der Eindruck auf, dass der Umweltminister – um es im FPÖ-Syndrom zu sagen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was?) – im Liegen umgefallen ist. (Rufe bei der ÖVP: Was?) Es ist so, wie ich es gesagt habe.
Ich hoffe nur, Herr Bundesminister, dass es
im Hause Pröll nicht allzu viele Unstimmigkeiten gibt und der Familienzwist
klein gehalten wird. (Neuerliche
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In Niederösterreich bräuchten wir dieses Gesetz nicht mehr zu beschließen, denn in Niederösterreich agieren wir bereits nach diesem Gesetz. Auf der einen Seite besteht ein Eisenbahntunnel die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht, auf der anderen Seite wird ein Straßentunnel durch den Semmering gebaut, der einer Umweltverträglichkeitsprüfung ohne auch nur mit der Wimper zu zucken standhält. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, geh!)
Somit ist alles gesagt. Wir bräuchten diese Änderung nicht mehr, in Niederösterreich leben wir bereits damit. (Bundesrat Schennach: Sie meinen, es ist beliebig auslegbar!) So ist es, und in Zukunft noch vermehrt! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) Alles, was uns dient, so umzusetzen, wie wir es brauchen, werden wir in Zukunft umsetzen, alles, was wir nicht wollen, können wir ganz einfach wieder weglassen.
Wir werden dem Abänderungsantrag der
Regierungsparteien natürlich nicht zustimmen, weil damit die Rechte der Umwelt
und der Bürgerinnen und Bürger massiv beschnitten werden. (Beifall bei der
SPÖ und den Grünen.)
14.50
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich verweise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.50
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Präsident! Ich muss leider Herrn Bundesminister Pröll berichtigen, der hier behauptet hat, ich hätte im Zusammenhang mit den Änderungen im UVP-Gesetz auch die Müllverbrennung erwähnt. – Nein, das stimmt nicht!
Ich habe den Vier-Parteien-Resolutionsantrag des Wiener Gemeinderates zitiert, in dem richtigerweise kritisiert wird, dass Projekte für Großveranstaltungen – Olympiastadien, Schipisten, Fußballstadien für EM und WM, Landebahnen für Militärflugzeuge, in Klammern: Was hat das da drin zu suchen? – künftig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung abgewickelt werden sollen.
Ich habe vorhin auf Kollegen Gruber repliziert mit „optimieren“ und „demolieren“ – deshalb habe ich das weiter zitiert aus dem Antrag des Wiener Gemeinderates – und bin auf das „Argument“ eingegangen, wonach eine UVP eine „Zeitverzögerung“ für Projekte bedeute. – Dieses „Argument“ ist doch unhaltbar, wie ja etliche Wiener Projekte zeigen!
Für das Projekt „Müllverbrennung Pfaffenau“ gab es einen positiven Bescheid, und zwar sechs Monate nach Vorliegen der vollständigen Projektunterlagen.
Daher: Es geht nicht um Müllverbrennungen,
die ermöglicht werden sollen, sondern es geht um die Wertigkeit der UVP!
Weiters möchte ich Herrn Bundesminister Pröll insofern berichtigen, als es unrichtig ist, wenn er behauptet, ich würde meine Informationen nur aus den Medien beziehen. Als dazu zwölfter Redner hier – ich will Sie ja hier nicht langweilen – sehe ich meine Aufgabe schon auch darin, etwas Neues zu bringen, nämlich auch ein Kaleidoskop der
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