Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Wie entwickeln sich die bilateralen Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und Österreich? – Das würde mich noch interessieren.
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die bilateralen Beziehungen entwickeln sich sehr positiv. Ich habe vor kurzem auch einen Besuch in Sarajevo gemacht, wo ich mich von diesem Stand überzeugen konnte. Es gibt eine Fülle von verbindenden Faktoren sowohl im politischen als auch im sicherheitspolitischen Bereich. Wir wirken dort an der gemeinsamen europäischen Mission im Bereich Sicherheit mit, wir haben auch eine Vielzahl von humanitären Projekten, die durchgeführt werden, die von der Zivilbevölkerung getragen werden, und wir unterstützen Bosnien-Herzegowina in seiner europäischen Perspektive.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Weilharter gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Bundesminister! Wie beurteilen Sie diese Integrationschancen im Lichte der Abspaltungstendenzen Montenegros von der serbisch-montenegrinischen Föderation?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Es ist unter Vermittlung des Hohen Beauftragten für Außenpolitik gelungen, eine verfassungsmäßige Regelung zu ermöglichen, die die Staatenunion Serbien-Montenegro weiterhin auf eine solide juristische Basis stellt. In dieser Regelung ist auch vorgesehen, dass es zu Unabhängigkeitsreferenden kommen kann. Das ist im Augenblick eine Zielsetzung der Regierung auf montenegrinischer Seite. Von EU-Seite wird bei den Verhandlungen im Handelsbereich konkret mit dem bekannten Dual-Track Approach vorgegangen, der es ermöglicht, auf die spezifischen Gegebenheiten der beiden Teile der Union entsprechend einzugehen.
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Derzeit haben in Südosteuropa nur Mazedonien und Kroatien einen offiziellen Kandidatenstatus, und das bedingt ja auch eine eingeschränkte Zugänglichkeit zur Regionalförderung, die nämlich durch den Stabilitätspakt nicht gedeckt ist, etwa in der Landwirtschaft. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mit 1.1.2007 alle Länder Südosteuropas diesen Kandidatenstatus erhalten?
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Bundesrat! Die Problematik ist uns bewusst. Man hat versucht, im Rahmen des Thessaloniki-Prozesses entsprechende Instrumente zu entwickeln, die für die Gesamtregion in Anspruch genommen werden können. Die Kommission und auch wir arbeiten an der Fortführung dieses Thessaloniki-Prozesses. Das wird auch während der österreichischen Präsidentschaft eine wichtige Rolle spielen.
Es ist richtig, was Sie gesagt haben, es gibt im Augenblick zwei Beitrittskandidaten. Wir arbeiten an der Eröffnung auch der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Zu Mazedonien erwarten wir im November den Avis der Kommission.
Wie der spezifische Weg der einzelnen anderen Staaten verläuft, hängt in erster Linie davon ab, wie sie ihre Bemühungen zur Verwirklichung der gemeinsam gesetzten Ziele
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite