Beginn der Sitzung: 13.19 Uhr
Präsident Mag. Georg Pehm: Ich eröffne die 722. Sitzung des Bundesrates.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Theodor Binna und Anna Elisabeth Haselbach.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Georg Pehm: Ich gebe bekannt, dass das Bundeskanzleramt über die Entschließung des Bundespräsidenten die Mitteilung gemacht hat, dass innerhalb des Zeitraumes vom 24. bis 27. Mai 2005 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll durch die Bundesministerin für Inneres Liese Prokop und am 24. und 25. Mai sowie am 2. und 3. Juni 2005 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch vertreten wird.
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen zur Fragestunde.
Bevor ich jetzt – um 13.20 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, bis zu 120 Minuten erstreckt werden kann.
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Präsident Mag. Georg Pehm: Wir kommen zur 1. Anfrage, 1426/M, an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ager, um die Verlesung der Anfrage. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
„Wie sehen Sie die Chancen auf eine Integration der Länder des Westbalkans in die Europäische Union?“
Präsident Mag. Georg Pehm: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Bundesrat! Ich sehe diese Chancen positiv. Sie gehen zurück auf die Erklärung von Feira – das war im Frühjahr 2000 – und wurden beim Westbalkan-Gipfel von Zagreb im November 2000 bekräftigt. Die einzelnen Länder des Westbalkans sind in unterschiedlichem Tempo unterwegs auf ihrem Weg in die europäische Integration, aber ich sehe hier durchaus positive Perspektiven.
Präsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesrat, wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
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