Bundesrat Stenographisches Protokoll 722. Sitzung / Seite 16

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Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu Punkt 49, gegen den vorliegen­den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben ................................................................ 148

Annahme des Antrages der Berichterstatterin zu Punkt 50, gegen den vorliegen­den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben ................................................................ 149

Eingebracht wurden

Anfragen der Bundesräte

Eva Konrad, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissen­schaft und Kultur betreffend fehlende Bildungsforschung in Österreich (2313/J-BR/05)

Eva Konrad, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissen­schaft und Kultur betreffend Einsparungen beim Schulsport (2314/J-BR/05)

Roswitha Bachner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend unvorstellbaren Sonder­vertrag für die ehemalige FPÖ-Generalsekretärin, nunmehrige BZÖ-Landtagsabgeord­nete Theresia Zierler durch das Sozialministerium (2315/J-BR/05)

Ana Blatnik, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissen­schaft und Kultur betreffend Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz (2316/J-BR/05)

Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verkauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt (2317/J-BR/05)

Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Besteuerung von Flugzeugtreibstoff (2318/J-BR/05)

Sissy Roth-Halvax, Karl Boden, Engelbert Weilharter, Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über den Grenz­übertritt auf touristischen Wegen und über den Grenzübertritt in besonderen Fällen einschließlich einer Durchführungsvereinbarung (2319/J-BR/05)


 


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